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Carsten Körber MdB zum Forum Recht: „Durchbruch und Erfolg für Leipzig!“

Carsten Körber MdB zum Forum Recht: „Durchbruch und Erfolg für Leipzig!“


Der Bundestag hat sich in der letzten Woche mit dem Stiftungsgesetz zur Gründung des „Forum Recht“ beschäftigt. Bereits im vergangenen Oktober hatte der Bundestag beschlossen, dass es neben Karlsruhe einen zweiten Standort des „Forum Recht“ in Ostdeutschland geben soll. Der Bundestagsgrundsatzbeschluss favorisierte dabei Leipzig. Als Berichterstatter der Union u.a. für den Etat des Bundesverfassungsgerichts im Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber bereits seit über zwei Jahren mit der Idee, das Forum Recht zu schaffen: „Es geht im Kern darum, durch eine solche Institution, vergleichbar mit dem Haus der Geschichte in Bonn, das Recht, unseren Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar zu machen, zeitgeschichtlich zu reflektieren und eine Plattform für den auch kritischen Austausch zu bieten.“

Kurz vor Abschluss der Beratungen stand der Standort Leipzig plötzlich wieder auf der Kippe. Körber dazu: „Die SPD scheut sich, Nägel mit Köpfen zu machen. Unser Bundestagsbeschluss vom Oktober hat mit Leipzig eine klare Präferenz für den zweiten Standort erkennen lassen. Nun eiert das Bundesjustizministerium herum. Die Verantwortung für den zweiten Standort soll abgeschoben werden. Dabei ist das Ministerium nur Dienstleister. Das Forum Recht ist ein Projekt des Parlaments. Daher sehe ich hier den Gesetzgeber, uns Parlamentarier, in der Pflicht, eine klare Festlegung für Leipzig zu treffen.“

Körber freut sich, dass sich die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündis'90/Grüne und DIE LINKE schlussendlich auf Leipzig als Nebenstandort für das „Forum Recht“ einigen konnten. „Ein wahrer Durchbruch und Erfolg für Leipzig!“, freut sich Körber. Das entsprechende Stiftungsgesetz soll noch im Februar im Bundestag verabschiedet werden. „Mit dem ‚Forum Recht‘ schaffen wir in Karlsruhe nicht nur ein Museum, sondern ein Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum, das den hohen Wert des Rechtsstaats für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringt. Das ‚Forum Recht‘ als Botschafter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll das gesellschaftliche Bewusstsein gegenüber dem Rechtsstaat stärken. In dieser Zeit der populistischen Argumente gilt es, für den Rechtsstaat einzustehen, sich einzumischen und der Agitation der Populisten von links und rechts entschlossen entgegenzutreten“, so Körber.

Körber selbst kam mit der Idee des „Forum Recht“ erstmals im Herbst 2016 in Zuge der Haushaltsberatungen für den Bundesetat 2017 in Berührung. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Voßkuhle informierte Körber damals in einem Schreiben über die Bemühungen des Initiativkreises, aus einer Idee, die vor gut 10 Jahren im Zuge einer (später dann leider erfolglosen) Bewerbung Karlsruhes als Kulturhauptstadt Europas entstanden war, einen Erlebnisort für den Rechtsstaat zu schaffen. Körber konnte seine Haushälterkollegen für seinen Vorschlag gewinnen, für eine Machbarkeitsstudie 200.000 Euro bereitzustellen. Die Machbarkeitsstudie wurde Ende 2017 offiziell an den Bundestag übergeben und seitdem nimmt das Projekt zunehmend Fahrt auf. Für das Haushaltsjahr 2018 haben die Haushaltspolitiker der schwarz-roten Koalition weitere 150.000 Euro zur Vorbereitung der Gründung des "Forum Recht" bereitgestellt. Eines der zentralen Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode ist die Stärkung unseres Rechtsstaats. Bund und Länder haben dazu den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen. Im Bundeshaushalt 2019 wurden weitere 857.000 Euro zum Aufbau einer Geschäftsstelle bereitgestellt. Die breite, fraktionsübergreifende Unterstützung für das „Forum Recht“ ist deutlicher Beleg, dass das „Forum Recht“ ein wahres Projekt des Parlamentes ist. Mit dem baldigen Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes kann das "Forum Recht" dann endlich auch als eigenständige Organisation seine Arbeit aufnehmen.

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