Der Bundeshaushalt 2020 für ein modernes Deutschland: Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, innerer und äußerer Sicherheit und sozialem Zusammenhalt

Am 14./15. November wurde im Haushaltsausschuss den Entwurf des Bundeshaushalts 2020 in der sog. Bereinigungssitzung abschließend beraten. Heute wurde dann in 2./3. Lesung das Haushaltsgesetz 2020 im Bundestag verabschiedet.

Mit dem Bundeshaushalt 2020 setzen wir unsere solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fort. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite mehr auf, im nächsten Jahr damit zum siebten Mal in Folge. Wir haben die Ausgaben im Bundeshaushalt maßvoll auf 362,0 Milliarden Euro erhöht. Der Regierungsentwurf einschließlich des Ergänzungshaushalts sah Ausgaben von 360,3 Milliarden Euro vor. Die Schuldenstandsquote wird voraussichtlich in diesem Jahr unter dem Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und damit seit 2002 erstmals wieder die Vorgabe des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten.

Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen von 42,9 Milliarden Euro – Rekordniveau. Wir treiben den Klimaschutz mit umfassenden Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit deutlich mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Die NATO-Quote steigt 2020 auf 1,42 Prozent des BIP. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland, darunter mehr als 100 Milliarden Euro für den Zuschuss an die Rentenversicherung. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.

Schwerpunkte im parlamentarischen Verfahren

Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen haben wir wichtige Änderungen am Regierungsentwurf vom 26. Juni 2019 und dem Ergänzungshaushalt vom 2. Oktober 2019 vorgenommen. Allein in der Bereinigungssitzung wurden rund 350 Anträge der Koalition beschlossen.

Beispielhaft möchte ich Ihnen und Euch einige Schwerpunkte, mit denen wir Haushälter uns in den parlamentarischen Beratungen befasst haben, erläutern:

Klimaschutz

Mit dem Bundeshaushalt 2020 setzen wir die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 um. Der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen wird von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird erhöht. Wir stellen rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds (EKF) für Förderprogramme zur CO₂-Minderung zur Verfügung, u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie-und Wasserstoff-Forschung.

Neu gegenüber dem Ergänzungshaushalt der Bundesregierung sind die folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023). Dafür sind einige Umschichtungen zwischen dem EKF und dem Bundeshaushalt vorgenommen worden, die zu einer Erhöhung des Bundeszuschusses an den EKF um 146 Millionen Euro führen.

Darüber hinaus stellen wir 600 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Klimaschutz bereit, davon 500 Millionen Euro im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie 100 Millionen Euro im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG wird aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Bis 2030 wird das Eigenkapital um jeweils eine weitere Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt. Für die Förderung des Exports von Technologie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden zusätzlich 15 Millionen Euro bis 2023 aus dem Einzelplan des BMU bewilligt.

Innere Sicherheit und Zoll

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erfährt der Bereich der inneren Sicherheit mit dem Haushalt 2020 einen Stellenzuwachs von insgesamt 3.908,5 Stellen. Davon bekommt die Bundespolizei 2.150 zusätzliche Stellen. Allein in der Bereinigungssitzung wurden 757,5 zusätzliche Stellen beschlossen. Um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen, erhalten das Bundeskriminalamt 300 neue Stellen und das Bundesamt für Verfassungsschutz weitere neue Stellen. Für den Erwerb von Transporthubschraubern bekommt die Bundespolizei eine Finanzierungszusage von 1,7 Milliarden Euro bis 2031. Das erfolgreiche KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.

Die Zollverwaltung, die dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) untersteht, wird 2020 mit rund 650 zusätzlichen Stellen gestärkt.

Justiz und Forum Recht

Der Bund hält seine Zusagen zum „Pakt für den Rechtsstaat“ ein. Die Länder erhalten 110 Millionen Euro für das Jahr 2020, um ihre Gerichte und Justizbehörden weiter zu stärken.

Zudem wurde die Finanzierung für die im Frühjahr neu gegründete Bundesstiftung Forum Recht dauerhaft gesichert. Im Sommer wurde ich als stellvertretender Vorsitzender in das Stiftungskuratorium gewählt. Dessen Vorsitzende ist die Präsidentin des Bundesgerichtshofes, Frau Bettina Limperg. Ich bin sehr froh, an maßgeblicher Stelle diese wichtige neue Einrichtung des Bundes mitgestalten zu dürfen.

Neben dem Sitz in Karlsruhe wird für das Forum Recht in Leipzig ein weiterer Standort entstehen. Erste Planungen für einen Bau auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz gibt es bereits. Mit dem Forum Recht wird ein in Europa und in der Welt einzigartiger Diskursort für den Rechtsstaat entstehen. Das Forum Recht wird sich als Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum mit allen Fragen und Aspekten rund um die Themen Recht und Rechtstaat beschäftigen. Für die beiden Standorte Karlsruhe und Leipzig sind Baumittel in Höhe von 140 Millionen Euro vorgesehen.

Bau und Sport

Das Bauprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um insgesamt 332 Millionen Euro aufgestockt.

Die Sportfördermittel hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um gut 33 Millionen verstärkt, u. a. für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für die Ski-Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2021, die Biathlon-Europameisterschaft im Bayerischen Wald 2022 und die Biathlon- und Rodel- Weltmeisterschaft in Oberstdorf 2023, darüber hinaus auch für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des nicht-olympischen Sports. Nach den hohen Mittelaufwüchsen im Sportbereich in den vergangenen Jahren stärken wir im BMI die Sportabteilung mit zusätzlichen Stellen.

Verkehr

Der Etat des BMVI wird 2020 um 175 Millionen Euro auf 31,0 Milliarden Euro angehoben. Für die Verbesserung der Attraktivität und Barrierefreiheit von Bahnhöfen stellt der Bund zusätzlich rund 303 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung. Für das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus sind 594 Millionen Euro bis 2028 vorgesehen. Die Länder erhalten für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro in den folgenden Jahren.

Wirtschaft und Strukturwandel

Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 217 Millionen Euro angehoben worden. Die Mittel für das Nationale Weltraumprogramm werden – anders als in den Medien behauptet – um 11 Millionen Euro auf über 308 Millionen Euro erhöht. Für die Ergänzung des bestehenden Raumfahrttestzentrums um eine Testanlage für optische Satelliten werden in den kommenden Jahren insgesamt gut 230 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro und damit insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Der Ansatz für die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) wird um 3 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro erhöht. Schließlich werden mit dem DLR-Institut für Maritime Energiesysteme am Standort Geesthacht und dem DLR-Institut für System Engineering für zukünftige Mobilität in Oldenburg zwei neue DLR-Institute gegründet.

Landwirtschaft und Agrarmuseum Blankenhain

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erhält zusätzliche Haushaltsmittel im Umfang von rund 59 Millionen Euro. Die Ackerbaustrategie wird in den nächsten drei Jahren um 22 Millionen Euro und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Bereich „Nährstoffmanagement“ um 48 Millionen Euro aufgestockt. Wegen der schwierigen Situation in der Ostseefischerei werden zusätzlich 4 Millionen Euro als Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte bereitgestellt.

Auf meine Initiative hin wird auch die Förderung der beiden Deutschen Landwirtschaftsmuseen im sächsischen Blankenhain und in Stuttgart-Hohenheim mit 400.000 Euro im Jahr dauerhaft verstetigt. Beide Häuser sollen künftig unter einer gemeinsamen Dachmarke firmieren. Die Projektführung liegt dabei im sächsischen Blankenhain. Beide Museen bieten einen wichtigen Einblick in die deutsche Landwirtschaftsgeschichte.

Bildung und Forschung

Der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erreicht mit 18,3 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe. Der Regierungsentwurf hatte noch eine Kürzung der Ausgaben um 70 Millionen Euro gegenüber 2019 enthalten. Diese war insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Bund keine Kompensationsmittel mehr an die Länder für die früheren Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau und Bildungsforschung zahlt (715 Millionen Euro). Durch zusätzliche Ausgaben, allein im Rahmen der Bereinigungssitzung in Höhe von 82 Millionen Euro, steigt der Etat jetzt auch in absoluten Zahlen.

Darüber hinaus werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. Damit wird der von den Ländern angemeldete Bedarf finanziell unterlegt.

Für den Bereich „Künstliche Intelligenz“ ist die zweite Tranche von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60 (Barmittel von 125 Millionen Euro für 2020 und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre von 375 Millionen Euro) auf die einzelnen Ressorts verteilt worden. Dabei entfallen auf das Bundeskanzleramt 10 Millionen Euro, auf das BMI 6,75 Millionen Euro, das BMJV 5 Millionen Euro, das BMF 30 Millionen Euro, das BMWi 131 Millionen Euro, das BMEL 18 Millionen Euro, das BMAS 61 Millionen Euro, das BMVI 40 Millionen Euro, das BMG 30 Millionen Euro, das BMU 20 Millionen Euro, das BMFSFJ 12,5 Millionen Euro und das BMBF 154,5 Millionen Euro.

Verteidigung

Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wird um weitere 137 Millionen Euro auf 45,1 Milliarden Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel werden für die Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und für die Beschaffung neuer Munition verwendet. Die NATO-Quote steigt im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent des BIP. In den Folgejahren sieht der bisherige Finanzplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Absinken der NATO-Quote unter 1,3 Prozent vor. Um das vereinbarte Ziel von 1,5 Prozent des BIP bis 2024 zu erreichen, ist ein erheblicher Aufwuchs des Etats in den folgenden Jahren erforderlich.

Auswärtiges Amt und Entwicklungszusammenarbeit

Auch im nächsten Jahr ist Deutschland einer der größten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Hier setzen wir ein starkes Zeichen. Für das Auswärtige Amt (AA) und BMZ haben wir in den parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Regierungsentwurf einschl. dem Ergänzungshaushalt zusätzlich gut 200 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Humanitäre Hilfe im Ausland stehen dem AA nunmehr 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Bereich des BMZ haben wir eine Umschichtung zugunsten höherer Beiträge für multilaterale Organisationen sowie für multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz vorgenommen.

Soziales und Gesundheit

Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das mit 150,2 Milliarden Euro auch weiterhin den größten Etat bildet, sind bei den gesetzlichen Sozialleistungen Anpassungen aufgrund der Herbstprojektion der Bundesregierung vorgenommen worden. Die Ansätze für das Arbeitslosengeld II werden um 700 Millionen Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 800 Millionen Euro erhöht. Dabei sind auch höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen für die vollständige Übernahme der Wohnungskosten anerkannter Asylbewerber durch den Bund enthalten. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ist um 136 Millionen Euro erhöht worden und übersteigt mit knapp 102 Milliarden Euro erstmals die Schwelle von 100 Milliarden Euro. Zudem stellt der Bund im Jahr 2020 Mittel bereit, um eine Förderung der flächendeckenden Versorgung mit Abonnementzeitungen zu ermöglichen.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird 2020 um weitere 25 Millionen Euro auf 15,4 Milliarden Euro angehoben. Das Bauvorhaben Universitäres Herzzentrum Berlin erhält zusätzliche Finanzierungszusagen (Verpflichtungsermächtigungen) in Höhe von 100 Millionen Euro. Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere zum Thema Impfen, stellen wir bis 2023 insgesamt knapp 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für die Kofinanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen sowie für das Projekt Praxis ohne Grenzen stehen bis 2023 zusätzlich rund 19 Millionen Euro bereit. Beim Robert-Koch-Institut werden die Mittel für die Ausstattung und Weiterentwicklung der „Einsatzgruppe Bio“ um gut 3 Millionen Euro bis 2023 erhöht.

Familienpolitik

Im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frau und Jugend (BMFSFJ) stellt die Koalition zusätzlich 251 Millionen Euro zur Verfügung, so dass das Ausgabevolumen auf rund 12,1 Milliarden Euro steigt. Den Ansatz für den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Elternteile hat die Koalition um 148 Millionen Euro erhöht. Für die Freiwilligendienste werden insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit ist die Kürzung im Regierungsentwurf gegenüber dem Vorjahr korrigiert worden. Die Mehrgenerationenhäuser werden mit zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro gefördert. Für das zivilgesellschaftliche Engagement, etwa das Programm “Menschen stärken Menschen“, werden zusätzlich 10 Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm „Demokratie leben!“ zur Extremismusprävention erhält zusätzlich 8 Millionen Euro.

Kultur und Denkmalschutz

Der Kulturetat steigt um über 100 Millionen Euro auf knapp 2 Milliarden Euro. Die Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 55 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 644 Millionen Euro für die Folgejahre angehoben.

Das Denkmalschutz-Sonderprogramm geht in 2020 in seine neunte Runde und wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Im kommenden Jahr stehen hier für besondere Baudenkmäler 30 Millionen Euro bereit. Weitere 21 Millionen stehen über den Kulturbautitel der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zur Sanierung und den Ausbau des Jagdschlosses in Grillenburg (18 Millionen Euro) sowie für die Sanierung der Burg Hohnstein (2,7 Millionen Euro) bereit. In den vergangenen Jahren hat der Freistaat von den Denkmalschutzprogrammen des Bundes stets überdurchschnittlich profitiert.