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Opfer der SED-Diktatur verdienen auch zukünftig Anerkennung, Rehabilitierung und Unterstützung

Mehr Respekt für gebrochene Biographien

Vor 30 Jahren brachten mutige Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zum Einsturz. Damit endete die jahrzehntelange bittere Teilung unseres Landes. Aber es blieben auch Opfer. Ihre Biografien waren gebrochen, häufig auch Körper und Seele. Viele Wunden sind nicht vernarbt. Die Opfer spüren zum Teil bis heute die Folgen des Unrechts des SED-Willkürstaats.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das SED-Unrecht zentral. Die Union hat am Ziel der Wiedervereinigung immer festgehalten. Die Deutschen in der ehemaligen DDR ebneten dann den Weg dorthin. Und die Deutschen in der Bundesrepublik leisteten dann ohne Zögern ihren Beitrag für die Vereinigung für Ost und West.

Wir wissen: Wir sind den Opfern des SED-Unrechts auch in Zukunft Gerechtigkeit schuldig. Sie verdienen Rehabilitierung - gesellschaftlich und rechtlich. Deshalb macht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark. Diese bieten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen. Es ist höchste Zeit. Denn Ende 2019 laufen diese Gesetze aus.

30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit sind ein Anlass zur Bestandsaufnahme. Viele Entscheidungen haben inzwischen den Opfern der SED-Diktatur zu ihrem Recht verholfen.

Die staatliche Willkür der DDR kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber wir konnten die größte Not abfedern. Das ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West. Nachweislich politisch Verfolgte und Inhaftierte erhalten eine Entschädigung. Zwangseingewiesene Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen entschädigt der Fonds Heimerziehung.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach dreißig Jahren nicht an Bedeutung verlieren. Auch kommende Generationen sollen erfahren, wohin die SED-Diktatur geführt hat. Wir fordern daher ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewalt.

Wir fragen uns auch selbstkritisch, ob wir den gebrochenen Biographien vor und während der Wende genügend Respekt und Verständnis entgegengebracht haben. Wir wollen einen Härtefallfonds für die Opfer des SED-Unrechts einrichten, die bislang durch das Raster fallen. Ein unabhängiger Bundesbeauftragter soll für die Opfer der SED-Opfer ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner sein.

Kinder und Jugendliche wurden ihren politisch verfolgten Eltern entrissen und in Heime gebracht. Sie sind für ihr Leben gezeichnet. Auch sie brauchen einen Anspruch. Das trifft auch auf Kinder in Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen zu. Die Geschichte zwangsadoptierter Kinder ist noch immer unklar. Hierzu brauchen wir mehr Erkenntnisgewinn durch Forschung, die rechtlich ermöglicht werden muss.

Die Stasi-Akten wurden nach ihrer Rettung archiviert und rekonstruiert. Diese Rekonstruktionsarbeit muss weitergehen – mit Unterstützung neuer Technik. Wir wollen Forschung und Lehre weiter verstärken, um das ganze Ausmaß des Unrechts zu erfassen. Wichtiges Instrument dabei ist die Zeitzeugenarbeit. Sie macht das Unrecht direkt begreifbar. Diese wollen wir für folgende Generationen mit digitalen Neuerungen in die Zukunft führen.

Wir müssen dem Gedenken und Lehren aus beiden Diktaturen mehr Raum verschaffen. Auch in den Lehrplänen. Mit dem Wissen über das Wesen einer Diktatur lernt man den Wert der Demokratie zu schätzen.