Zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze hat der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber eine klare Haltung:

„Damit sich die Verhältnisse von 2015 nicht wiederholen, müssen wir die Außengrenzen der EU sichern. Dass die Situation vor Ort untragbar ist, steht außer Frage. Deshalb müssen wir humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Nur mit einer klaren Haltung, dass es keine ungeordnete Migration geben wird, verhindern wir eine Sogwirkung. Deshalb darf es auch keine nationalen Kontingente geben. Das ist das falsche Signal. Stattdessen unterstützen wir Griechenland beim EU-Grenzschutz und erwarten von der Türkei, das EU-Türkei-Abkommen wieder mit Leben zu füllen. Daran arbeiten wir.“

Körber hat deshalb einen Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt, Schutzsuchende aus dem Mittelmeerraum in Deutschland aufzunehmen und den Menschen damit falsche Hoffnungen zu machen.

Körber begründet weiter: „Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots berührt uns alle. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit eine Schule zu besuchen. Es droht, dass eine ganze Generation ohne Perspektive und ausreichende Bildung heranwächst.

Die Europäische Union ist hier insgesamt gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.

Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte zügig eine „Humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstützt werden. Eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern sollte als gesamteuropäische Lösung zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.

Ich begrüße es, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hoch engagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedsstaaten führt sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat.

Trotz der oben dargestellten Übereinstimmungen, habe ich dem Antrag der Grünen gestern im Bundestag nicht zustimmen können. Auch der Kritik am EU-Türkei-Abkommen widerspreche ich. Ohne EU-Türkei-Abkommen würde sich die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern, sondern u.a. dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten.

Der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg.“