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Haushaltsausschuss beschließt Bundesetat 2021

Haushaltsausschuss beschließt Bundesetat 2021: Starkes Signal für Sachsen in herausfordernden Zeiten

Im Haushaltsauschuss wurde am Donnerstag, dem 26. November 2020, bis in den frühen Freitagmorgen der Bundeshaushalt 2021 beraten. Die „Nacht der langen Messer“ bildete wie in jedem Jahr den Schluss- wie auch Höhepunkt der mehrwöchigen Etatberatungen, die in diesem Jahr in Gänze unter dem Eindruck der Corona-Pandemie standen. Der Bundeshaushalt beläuft sich im nächsten Jahr auf eine Gesamtsumme von 498,62 Milliarden Euro.

„Aufgrund der aktuellen Lage waren die diesjährigen Beratungen ernster und konzentrierter als gewöhnlich. Im Haushaltsausschuss geht es immer um den Einsatz von Steuergeldern. Der damit verbundenen Verantwortung sind wir Haushälter uns beim Erstellen des Etats immer bewusst. In diesem Jahr aber haben wir die ganz besondere Tragweite unseres gemeinsamen Tuns noch deutlicher gespürt als sonst“, resümiert der Zwickauer Haushaltspolitiker Carsten Körber die 2021er Beratungen.

„Der heute früh beschlossene Etat von 498,62 Milliarden Euro ist ein Beleg für dieses Verantwortungsbewusstsein und die Entschlusskraft der unionsgeführten Koalition. Wir setzen hier ein starkes Signal in herausfordernden Zeiten. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch darin, dass wir leider gezwungen waren, eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 179,82 Milliarden Euro neu aufzunehmen“, so Körber weiter. Insgesamt finden sich im Bundeshaushalt 2021 viele Beschlüsse, Projekte und Programme, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen profitieren werden. „Das ist mir als Zwickauer Abgeordneten ein besonderes Anliegen“, so Körber.

Die für Sachsen wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

1. KfW-Programm für Radonschutzmaßnahmen

Der Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung beauftragt, über die bundeseigene Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Programme bereitzustellen. Über diese sollen für private Immobilienbesitzer, Kommunen und Unternehmen in betroffenen Gebieten Maßnahmen zur Radonsanierung bezuschusst werden. Der Freistaat Sachsen ist das am stärksten betroffene Bundesland. Hohe Radonwerte finden sich insbesondere im Erzgebirge. „Deshalb war es mir besonders wichtig, in enger Abstimmung mit der sächsischen Staatsregierung ein geeignetes Förderprogramm aufzulegen“, führt Haushälter Körber weiter aus. „Erste Maßnahmen, wie die Erfassung des betroffenen Gebäudebestands und die Ermittlung der individuellen Radonbelastung, sollen bereits im kommenden Jahr beginnen.“

Das natürliche radioaktive Edelgas Radon entsteht aus dem Zerfall von Uran, das überall in der Erdkruste in unterschiedlichen Konzentrationen vorkommt. Es kann über Fugen, Risse oder andere Öffnungen in Gebäude eintreten und sich dort auf das Vielfache der Konzentration in der Außenluft anreichern. Radon ist nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Fünf bis zehn Prozent aller Lungenkrebsfälle werden durch Radon verursacht.

2. Kulturförderung auf hohem Niveau wird fortgesetzt

Denkmalschutz-Sonderprogramm X

Breiten Raum nimmt in den Etatberatungen auch stets die Kulturförderung ein. Für das an Baudenkmälern und kulturellen Sehenswürdigkeiten reiche Sachsen werden hier regelmäßig besonders wichtige Entscheidungen getroffen. So wird das bewährte Denkmalschutz-Sonderprogramm in 2021 in 10. Auflage auf deutlich erhöhtem Niveau fortgeführt. Hier stehen für die Sanierung bedeutender Denkmäler im kommenden Jahr bundesweit 70,0 Millionen Euro an Bundesmitteln bereit.

Unterstützung für Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025

Auch der Haushaltsausschuss hat sich gefreut über die erfolgreiche Bewerbung von Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025. Der Bund wird den Titel und die damit einhergehenden Planungen und Maßnahmen in den nächsten Jahren mit insgesamt 25,0 Millionen Euro unterstützen. „Kulturhauptstadt Europas zu werden, ist großes Kompliment und große Verpflichtung zugleich. Aber ich weiß, welche schönen Projekte man in Chemnitz bereits in der Pipeline hat. Die Stadt hat es verdient, die Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben es verdient. Und deshalb haben wir mit unserer Unterstützung nicht lange gezögert“, freut sich Körber über diesen besonderen Erfolg.

UNESCO-Weltkulturerbe Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří

In den Beratungen über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Monika Grütters, wurden weitere, für Sachsen wichtige Beschlüsse getroffen. So wird das UNESCO-Welterbe Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří künftig über eine zu gründende Landesstiftung „Industriekultur“ mit je 5,0 Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln gefördert.

Weitere Projekte im BKM-Etat

Zur Fortsetzung der Sanierung der Kapelle des Dresdner Residenzschlosses in den nächsten beiden Jahren stellt der Bund weitere 3,75 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei 7,5 Millionen Euro.

Wie bereits im Vorjahr erhält das Hygienemuseum in Dresden 500.000 Euro.

Ein weiterer Erfolg ist die Aufnahme eines Leertitels für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in den BKM-Etat. Hier setzt der Bund ein wichtiges politisches Signal für dieses bedeutsame Beispiel identitätsstiftender Erinnerungskultur.

Im Rahmen des BKM-Programms „Jugend erinnert“ ist als Mediensonderprojekt eine Serienproduktion des Kinokinderfilms „Fritzi - Eine Wendewundergeschichte" angedacht. Hier stehen für 2021/2022 insgesamt 950.000 Euro zur Verfügung. Der Film vermittelt Kindern auf verständliche und eindrucksvolle Weise die Wendezeit und liefert damit eine außergewöhnliche Ergänzung zur Schulbuchlektüre.

3. Wichtige Signale aus dem Verkehrsetat

Aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums darf sich das Museum der Eisenbahnfreunde Richard Hartmann Chemnitz e.V. von 2021 bis 2023 über Bundesfördermittel in Höhe von 766.000 Euro freuen. Mit den Mitteln sollen mit regionalen Partnern vor Ort neue museale Konzepte und museumspädagogische Angebote entwickelt werden.

Ebenfalls aus dem Etat des Verkehrsministeriums kommt eine Unterstützung von 22,05 Millionen Euro bis mindestens 2024 für das Vorhaben „Smart Rail Connectivity Campus“ (SRCC). Mit diesem soll am Standort Annaberg-Buchholz der führende europäische Entwicklungs- und Erprobungscampus für nachhaltige und automatisierte Mobilität im Schienenverkehr eingerichtet werden. An dem Vorhaben, das der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Innovationsförderung dienen soll, ist unter anderem die TU Chemnitz beteiligt. Für den 5G-Ausbau für Test- und Forschungszwecke entlang der Erzgebirgsbahn zwischen Annaberg-Buchholz und Schwarzenberg werden zudem weitere 9,05 Millionen Euro fließen.

4. Stärkung der Erforschung und Behandlung hochansteckender Viruserkrankungen

STAKOB ist ein deutschlandweites Expertennetzwerk zur Behandlung von Erkrankungen durch hochpathogene Erreger. Teil des Netzwerkes ist das Klinikum St. Georg in Leipzig. Zur Errichtung eines Hochsicherheitsbehandlungszentrums gehen dorthin bis 2024 Fördermittel von insgesamt 7,0 Millionen Euro – ein wichtiges Zeichen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie.

5. Mehr Mittel für den Ostbeauftragten Marco Wanderwitz

Für seine Schwerpunktvorhaben erhält der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der Hohenstein-Ernstthaler Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, im nächsten Jahr 5,59 Millionen Euro. Zur Finanzierung eines länderübergreifenden Forschungsverbundes „Gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht“ an den Standorten Jena, Leipzig, Magdeburg und Rostock stehen ihm bis 2023 jährlich 786.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

6. Wir sind nicht allein – Entwicklungszusammenarbeit bleibt im Bundeshaushalt wichtige Aufgabe

Als Haushälter ist Körber zuständiger Berichterstatter der Union für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). „In Zeiten wie diesen ist die internationale Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je. Wir haben als Haushälter entsprechend reagiert und haben die Mittel für UN-Organisationen weiter gestärkt, so etwa für das World Food Programme, das für seine wertvolle Arbeit den Friedensnobelpreis 2020 erhalten hat. Weitere Mittel gehen auch an den IFAD, den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, der sich weltweit für den Klimaschutz engagiert. Auf unsere Initiative hin wird der IFAD ein großes Projekt zum Schutz des Regenwalds in Brasilien durchführen.

In unseren Beratungen spielte aber nicht nur die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Wir haben auch die Unterstützung für die deutschen Akteure verbessert. So bekommen die Politischen Stiftungen mehr Mittel für ihre wichtige Arbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern weltweit, vor allem für den Klimaschutz und die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zudem haben wir die privaten deutschen Träger bei ihrer Arbeit in den am wenigsten entwickelten Ländern auf breiter Front gestärkt. Zusammen mit dem Ministerium wollen wir zudem die Förderbedingungen für private Träger überprüfen und, wo nötig, auch reformieren. Ein weiterer Aspekt in unseren Beratungen war das hervorragende Engagement der Wirtschaft. Hier ist insbesondere die ‚Coalition for Health‘ zu nennen, die sich die Verbesserung der Gesundheitssysteme in afrikanischen Ländern auf die Fahnen geschrieben hat. Ein Ziel, das wir jederzeit gerne unterstützen“, führt Körber abschließend aus.

In 2./3. Lesung wird das Bundeshaushaltsgesetz 2021 im Plenum des Bundestages am 11. Dezember beschlossen. Der 2021er Bundesetat tritt dann zum 01. Januar 2021 in Kraft.

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