„Die Coronakrise ist ohne Zweifel die größte Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes seit dem 2. Weltkrieg. Der Bund hat darauf innerhalb von lediglich einer Woche mit einem historisch einmaligen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro reagiert. Das entspricht einem Sondervolumen von etwa 40 Prozent des regulären Haushalts“, so der sächsische Haushaltsexperte Carsten Körber.

Der Bund hat unter anderem Maßnahmen für Soloselbständige und Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten auf die Beine gestellt, hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für Unternehmen ab 250 Beschäftigten installiert, ein KfW-Kreditprogramm beschlossen und gestern den sogenannten Kfw-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten vorgestellt. „Die historische Größe der Herausforderung macht aber deutlich, dass hier alle politischen Ebenen in bisher unbekannter Weise gefordert sind“, so Körber.

Körber sorgt sich auch als Vorsitzender der Zwickauer Mittelstands- und Wirtschaftsunion um den speziell ostdeutschen Mittelstand: „In den neuen Bundesländern ist die Kapitaldecke der Mittelständler eher dünner als in Unternehmen aus den alten Bundesländern, wo die Zahl der Beschäftigten auch regelmäßig über 500 liegt. Der Kern des hiesigen Mittelstandes beschäftigt zwischen zehn und 250 Mitarbeiter. Deshalb besteht in dieser Größenordnung für unsere Region noch akuter Handlungsbedarf. Ohne direkte Zuschüsse aus Landesprogrammen droht deshalb gerade in den neuen Bundesländern ein massives Wegbrechen des Mittelstandes.“

„Andere Bundesländer sind hier schon deutlich weiter. Deshalb muss Sachsen jetzt endlich liefern“, fordert Körber.

Als positives Signal wertet Körber, dass auch der Freistaat einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund sechs Milliarden Euro beschließen will. Das entspricht etwa 30 Prozent des regulären Landeshaushaltes von 21 Milliarden Euro. „Jetzt wird es Zeit, diese Summe schnellstens mit vernünftigen Programmen zu unterlegen und umzusetzen. Unser sächsischer Mittelstand hat keine Zeit mehr“, appelliert Körber.

Körber ist der einzige sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete im Haushaltsausschuss und fordert die sächsische Staatsregierung nun mit Nachdruck auf, Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen für den Mittelstand zu beschließen: „Ich erwarte von der sächsischen Staatsregierung, dass sie nicht nur weitere Forderungen an den Bund stellt, sondern dass sie endlich selbst tätig wird. Als Bund haben wir geliefert, jetzt ist das Land dran. Im Übrigen hat die Ländergesamtheit in etwa die gleichen Steuereinnahmen wie der Bund. Daraus leitet sich auch eine gemeinsame Verantwortung ab.“