4115998 Wq Jpg

Thüringen: Geordneten Prozess für Neuwahlen anstoßen

Was gestern in Thüringen geschah, entbehrt jeder politischen und menschlichen Vernunft.

Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten Thüringens für das Wohl des Landes zu arbeiten. Nach den eindeutigen Aussagen von SPD und Grünen ist klar: dieser Ministerpräsident hat nur eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD; dies schließt jede Zusammenarbeit mit diesem Ministerpräsidenten aus – denn das würde unseren Grundwerten widersprechen. Außerdem muss sich der neu gewählte Ministerpräsident die Frage stellen, ob er ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden sein will.

Genauso falsch wie das offensichtliche Abstimmungsverhalten der CDU-Kollegen im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang war es aber auch falsch, dass sich Bodo Ramelow mit Unterstützung von SPD & Grüne ohne parlamentarische Mehrheit zur Wahl gestellt hat.

Ich bin der Überzeugung, dass in dieser Situation Neuwahlen der sauberste Weg sind. Ich appelliere deshalb an die Vernunft der Mitglieder des Thüringer Landtages, dies in einem geordneten Prozess einzuleiten.

Ich vertrete schon immer deutlich die Meinung, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben kann und darf.

Nur weil die AfD demokratisch gewählt wurde, ist sie nicht automatisch demokratisch. Die AfD hat nichts – aber auch gar nichts – mit unserer bürgerlichen Mitte zu tun. Wer sich zur ‚gutbürgerlichen Mitte‘ zählen möchte, der verhöhnt keine demokratisch gewählten Amts- und Mandatsträger. Wer kein Interesse an einem sachlich geführten Dialog erkennen lässt und stattdessen bewusst auf Provokation setzt, der kann nach meiner festen Überzeugung nicht mit einer 'gutbürgerlichen Mitte' in Verbindung gebracht werden. Im Gegenteil: Wer so agiert, stellt sich selbst ins Abseits. Wer so agiert, verachtet die Normen, die unsere Gesellschaft tragen.