Die globale Coronavirus-Pandemie stellt uns mit ihren Auswirkungen vor große Herausforderungen. Das ist ein Aufruf an alle, wo immer es möglich ist, auf Sozialkontakte zu verzichten, um die Ausbreitung einzudämmen. Die nächsten vier bis sechs Wochen werden dabei entscheidend sein. Die kommenden Tage werden darüber entscheiden, ob wir eine Situation wie in Italien erleben werden. Zwar haben wir ein deutlich leistungsfähigeres Gesundheitssystem. Aber auch diesem sind trotz zahlreicher Maßnahmen irgendwann Grenzen gesetzt.

Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten. Dabei muss die Funktionsfähigkeit des Staates gewahrt werden und auch die Kernbereiche der Wirtschaft.

So haben wir im Haushaltsausschuss vergangene Woche 275 Millionen Euro für den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministers Jens Spahn zur Verfügung gestellt. Am Mittwoch dieser Woche haben wir weitere 630 Millionen eingestellt. Und heute Morgen haben wir in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor Beginn des Plenums den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Kurzarbeitergeld beschlossen.

Zusätzlich zu dieser rund 1 Milliarde Euro für das Gesundheitssystem sind heute also im Eilverfahren Maßnahmen für die Wirtschaft beschlossen wurden. Das war eine einmalige Situation im Bundestag. Innerhalb weniger Stunden wurde ein Gesetzt auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz (SPD), und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen wird. Die Regierung errichtet einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel ist es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung lautet dabei: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

Nähere Informationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

Im Bundestag haben wir bereits heute noch Beschlüsse gefasst, die eigentlich für die nächste Sitzungswoche gedacht waren, beispielsweise haben wir eine große Anzahl an Bundeswehrmandaten verlängert. Wir bereiten uns also für alle ersichtlich auf den Ernstfall vor.

Als Bundestagsabgeordnete stehen wir in besonderer Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang und zu besonderem Handeln. Neben den notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ist aktuell oberstes Gebot, die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorganes zu erhalten.

Angesichts der kommenden Wahlkreiswoche sind wir Abgeordneten alle aufgefordert, bei der Wahrnehmung von Terminen genau abzuwägen, was wirklich zwingend notwendig ist, um die Ansteckungsgefahr für andere und auch für uns selbst zu minimieren.

Denn wenn beispielsweise viele Bundestagsabgeordnete krank sind, können auch die Ausschüsse keine Beschlüsse mehr fassen und die Handlungsfähigkeit der Regierung wäre nicht mehr gegeben. Gleichzeitig wollen wir Abgeordneten Vorbild sein, sich selbst zu schützen.

Die Folgen des Corona-Virus sind inzwischen spürbar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen sich, was sie im Quarantänefall tun sollen oder wenn ihr Kind aus der Schule nach Hause geschickt wird. Arbeitgeber fragen sich, wie die Neuregelung zum Kurzarbeitergeld funktioniert oder wo und ob sie Liquiditätshilfen beantragen können.

Das sächsische Arbeits- und Wirtschaftsministerium hat unter https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm einen umfangreichen Bereich mit Fragen und Antworten zur Corona-Krise eingerichtet. Dieser wird fortlaufend erweitert.

Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben höchste Priorität. Jeder von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag dafür zu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Bitte achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund.