Derzeit wird viel über das sogenannte „Insektenschutzpaket“ gesprochen. In Berlin kamen am gestrigen Dienstag rund 500 Landwirte mit ihren Traktoren zusammen, um vor dem Bundeskanzleramt und dem Bundestag lautstark gegen das vom SPD-geführten Bundesumweltministerium heute ins Kabinett eingebrachte Insektenschutzgesetz zu demonstrieren. Das Gesetz wird in den nächsten Wochen im Parlament diskutiert.

Das Thema hat auch die gestrige Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestimmt. Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber dazu: „Wir sind uns einig, dass Insektenschutz wichtig ist. Denn, wenn es den Insekten schlecht geht, geht es auch unserem Ökosystem schlecht.

Leider ist das nicht der Ansatz des Bundesumweltministeriums. Konkret geht es in dem Entwurf darum, ganze Bewirtschaftungsgebiete unter ein „Insektenschutzmittel-Verbot“ zu stellen.

Ziel dabei ist es, die Insekten zu schützen – umgekehrt können die Landwirte dieses Gebiet nicht mehr für ihre Bewirtschaftung nutzen, da die Felder ohne entsprechende Unkrautbekämpfungsmittel nicht für die Landwirtschaft genutzt werden können. Dieses Gesetz setzt somit indirekt das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht außer Kraft, indem die Landwirte mit überflüssigen Verboten in ihrem Nutzungsrecht beschnitten werden.

Wir reden hier nicht nur über zerstörte Existenzen, vernichtetes Kapital oder verlorene Arbeitsplätze, sondern über das Ende eines jahrhundertealten Teils unserer Kultur! Vor allem aber sollte mit den Landwirten gesprochen werden und nicht über sie.

Es herrscht noch ordentlich Nachholbedarf, in dieser Form kann ich nicht für das Gesetz stimmen und die Stimmung in der Unionsfraktionssitzung ist ebenso.“

„Meine Kernbotschaft lautet: Ich sage Ja zum Insektenschutz. Gemeinsam mit der Landwirtschaft - und nicht gegen sie. Deshalb müssen wir den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zwingend im Parlament überarbeiten“, so Körber abschließend.