Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Bundestag 1

Ernüchterung über den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP äußert sich Carsten Körber MdB wie folgt:


„Herzlichen Glückwunsch zum zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die die Übernahme der Regierungsarbeit voraussichtlich noch im Dezember ermöglichen. CDU und CSU werden die Arbeit der links-gelben Bundesregierung konstruktiv begleiten, aber dort wo es nötig ist, konstruktive Alternativvorschläge machen. Alles in allem ist der Koalitionsvertrag für mich ernüchternd. Drei Kritikpunkte möchte ich herausgreifen:

Als Haushaltspolitiker stelle ich fest, dass der Koalitionsvertrag zwar viele schöne Ideen enthält, die jedoch nicht solide gegenfinanziert sind. Worte zur Finanzierung, tatsächlichen Ausgestaltung und zur Höhe der Kosten sind kaum zu finden und ungenau. Das halte ich für höchst unseriös und angesichts der seit der Corona-Pandemie erforderlichen Schuldenaufnahme vor allem mit Blick auf die Generationengerechtigkeit für gefährlich.

Mit der Einführung eines Bürgergeldes betreibt die künftige Regierung zudem eine Abkehr vom Prinzip des Fördern und Forderns. Das wird keinen Langzeitarbeitslosen mehr in Arbeit bringen, vielleicht wird sogar das Gegenteil erreicht, weil keinerlei Anreize mehr bestehen, arbeitslose Menschen nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde kommen zudem steigende Personalkosten auf die Arbeitgeber zu, die zu Arbeitsplatzabbau und zu Ängsten über Arbeitsplatzverluste führen können.

Drittens sorgt der Kohleausstieg, der schon 2030 und nicht erst 2038 erfolgen soll, für Enttäuschung und Verunsicherung. Dies ist nicht nur aufgrund des gleichzeitigen Ausstiegs aus der Atomenergie ökonomisch und volkswirtschaftlich nicht zu Ende gerechnet, sondern bedeutet ganz konkret für ungefähr 10. 000 ostdeutsche Kohlekumpel und Kraftwerker einen acht Jahre früheren Arbeitsplatzverlust. Deshalb werde ich mich dafür stark machen, dass die links-gelbe Koalition den betroffenen Kommunen zügig beim Strukturwandel hilft und Gelder investiert, damit vor Ort neue Unternehmen ansiedeln und neue Arbeitsplätze entstehen.“