Das Nein der linksgelben Ampel zu einer generellen Impfpflicht ist ein schwerer Fehler
Während überall die Inzidenzen durch die Decke gehen, verweigert die linksgelbe Ampel die notwendigen Maßnahmen. Die Situation wird sich weiter dramatisch verschlechtern, wenn wir die Impflücke nicht schließen. So bereiten die Beschwichtigungskoalitionäre der linksgelben Ampel einer 5. Corona-Welle im Frühjahr bereits heute den Weg.
Es darf nicht sein, dass die Mehrheit der Geimpften sich dauerhaft von einer Minderheit von Coronaleugnern, Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern die Lebensumstände diktieren lassen soll. Das wiegt für mich in Summe schwerer als die häufig behauptete Spaltung der Gesellschaft, die durch eine Impfpflicht noch vertieft werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Geimpfte bekommen jetzt möglicherweise eine schlechtere medizinische Versorgung oder sterben, weil mehrheitlich ungeimpfte Corona-Patienten das Gesundheitssystem lahmlegen.
Wenn man mit Vernunft und sachlichen Argumenten nicht weiterkommt, muss der Staat im Sinne der Allgemeinheit handeln können. Dafür brauchen wir schnell eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Die linksgelbe Koalition darf diese nicht generell ausschließen.
Einen erneuten generellen Lockdown müssen wir verhindern. Die Politik hat die Verantwortung, unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu schützen. Deshalb muss die linksgelbe Koalition alles dafür tun, dass wir nicht in eine 5. Welle gehen. Dazu gehört auch die Debatte über eine Impfpflicht für alle. Weitere Milliardenschulden durch staatliche Lockdown-Hilfsprogramme sind zudem nicht weiter verantwortbar.