Chancen-Aufenthaltsrecht

Carsten Körber - MdB und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag – äußert sich wie folgt zum "Chancen-Aufenthaltsrecht", das der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat:

Für langjährig in Deutschland nur geduldete Ausländer wird ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeführt. Das hat die Mehrheit der Ampelkoalition im Deutschen Bundestag heute beschlossen. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt, dabei den Status einer Duldung hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören Deutschkenntnisse, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und der Idenditätsnachweis.

Als Union sind wir immer dafür eingetreten, dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch erhalten. Rund 1,7 Millionen der aktuell 2,2, Millionen in Deutschland lebenden Menschen, die im Kontext der Asylmigration zu uns gekommen sind, sind schutzberechtigt und haben schon heute einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und zu großzügigen Integrationshilfen. Diese Integration stellt vor allem unsere Kommunen vor große Herausforderungen, die der Staat nur dank des großen Engagements ehrenamtlicher und hauptamtlicher Helfer bewältigen kann.

Gleichzeitig müssen diejenigen aber unser Land verlassen, die keinen Schutzanspruch haben. Eine solch umsichtige Gesetzgebung im Asyl- und Aufenthaltsrecht ist für mich die zentrale Voraussetzung für eine dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz für das Asylrecht und den stabilen sozialen Zusammenhalt in Deutschland. In den vergangenen Jahren hat die unionsgeführte Bundesregierung umfangreiche Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen, die auch abgelehnten Asylbewerbern im Ausnahmefall Chancen bietet, einen regulären Aufenthaltstitel und ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Viele abgelehnte Asylbewerber erhalten heute schon eine zweite Chance über Möglichkeiten der nachhaltigen Integration oder über die von der Union eingeführte Ausbildungsduldung. Die Wirksamkeit dieser Chancen zeigt sich darin, dass von den insgesamt 829 083 Menschen, die derzeit trotz eines abgelehnten Asylantrags in Deutschland leben, rund 75 Prozent ein reguläres Aufenthaltsrecht erlangt haben.

Wer diese Chancen bisher nicht genutzt hat, ist in der Regel nicht gut integriert und hat nicht ausreichend mitgewirkt. Für die Union war und bleibt es jedoch zu jeder Zeit wichtig, Humanität mit Ordnung und Steuerung zu verbinden. Die Ampelkoalition gibt mit ihren Vorschlägen Ordnung und Steuerung auf und eröffnet auch solchen abgelehnten Asylbewerbern eine langfristige Bleibemöglichkeit, die an ihrer Integration nicht hinreichend mitgewirkt haben. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.