Eine Delegationsreise mit vielen - auch schmerzhaften Eindrücken - in die Republik Moldau, die Ukraine und Polen liegt hinter mir.
Am 23. Oktober 2022 startete eine Delegation des Haushaltsausschusses in die Republik Moldau, die Ukraine und Polen. Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber war einer von fünf Abgeordneten auf dieser Reise. Dies war die erste Delegationsreise von Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die Ukraine seit dem 24. Februar. Im Mittelpunkt der Reise stand das deutsche Engagement in Moldau und in der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
In Gesprächen in der moldauischen Hauptstadt Chişinău haben wir uns einen Lageüberblick über die Situation vor Ort und speziell über die deutschen Hilfen verschafft sowie auch einige Projekte und Einrichtungen besichtigt. Wir sprachen u.a. mit Staatspräsidentin Maia Sandu, Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița, Parlaments- und Regierungsvertretern sowie mit vor Ort aktiven UN-Organisationen, wie UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen), UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) sowie ansässigen Vertretern von KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit).
Es ist beeindruckend, wie sich die fortschrittliche und pro-europäische Regierung Moldaus gegen Putin stellt. Obwohl das kleine und arme Land vollständig vom russischen Gas abhängig war, lässt es sich nicht erpressen. Kurz nach der Wahl der pro-europäischen Regierung um Sandu und Gavrilița drohte Putin mit einem kompletten Stopp der Gaslieferungen binnen weniger Tage, wenn Moldau nicht deutlich schlechtere Konditionen für seine Gasverträge akzeptieren würde. Die mutige neue Regierung hat das Ultimatum verstreichen lassen – und es ist nichts passiert.
Gemessen an der Bevölkerungszahl nimmt Moldau die meisten ukrainischen Flüchtlinge auf - trotz Energiekrise und 30 Prozent Inflation im Land. Es liegt in unserem Interesse, Moldau hier nach Kräften zu unterstützen, besonders auch auf europäischer Ebene.
In der westukrainischen Stadt Lviv (Lemberg) trafen wir uns mit Bürgermeister Andrij Sadowyj zu einem Austausch über die Situation der Binnenvertriebenen und haben eine von UNICEF betriebene und mit deutschen Mitteln finanzierte Einrichtung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen besucht. In den Flüchtlingslagern herrschte meist eine bedrückende Stille. Wir unterhielten uns mit Müttern, die ihre Kinder trösteten. Für viele war die Flucht aus den besetzten Gebieten lebensbedrohlich. Aber die Alternative in der Heimat wären Zwangsdeportationen, Zwangsadoptionen und vielleicht auch Zwangsarbeit. Wir sahen viele Alte und körperlich beeinträchtigte Menschen. Männer im wehrfähigen Alter sahen wir nicht.
Während unseres Aufenthaltes hatten wir selbst viermal Luftalarm und mussten unsere Gespräche im Luftschutzkeller fortsetzen. Aber Putins perfide Strategie, die ukrainische Bevölkerung auf diese Weise zu zermürben, geht ins Leere - das habe ich eindrucksvoll erlebt. Er hat sogar das Gegenteil erreicht: Die Bevölkerung ist nach wie vor uneingeschränkt solidarisch und gestärkt in ihrem Willen, diesen Krieg zu gewinnen. Mein Eindruck war sogar, und das wurde mir in den vielen Gesprächen bestätigt, Putin wird in die Geschichte eingehen als der Geburtshelfer eines ukrainischen Nationalbewusstseins. Es liegt in unserem Interesse, die Ukraine dabei nach Kräften zu unterstützen! Deutschland unterstützt momentan unter anderem mit der sehr wichtigen und guten Flugabwehrwaffe Iris-T und Flakpanzern des Typs Gepard.
Aber wir können noch mehr tun! Deutschland sollte der Ukraine liefern, was sie für ihre Befreiungsoffensive so dringend braucht, allem voran den Kampfpanzer Leopard II, den Schützenpanzer Marder oder den Transportpanzer Fuchs, auch aus den Beständen der Bundeswehr.
Parallel arbeiten wir am Wiederaufbau der Ukraine. Allen ist klar, dass es dabei eines langen Atems bedarf. Einen ersten Schritt gehen wir mit den Städtepartnerschaften, die wir weiter voranbringen möchten.
Zum Abschluss der Reise haben wir uns noch in der ostpolnischen Stadt Rzeszów über die Flüchtlingssituation in den polnisch-ukrainischen Grenzregionen informiert. Man kann den europäischen Nachbarn gar nicht genug danken, wie sie zu ihrer humanitären Verantwortung stehen und Flüchtlinge aufnehmen. Die meisten kommen privat unter, es gibt keine klassischen Flüchtlingslager im eigentlichen Sinn, sondern lediglich Verteilstationen mit wenigen Tagen Aufenthalt.
Die Reise in die drei Länder Moldau, Polen und Ukraine hat beeindruckende, aber auch schmerzhafte Erinnerungen hinterlassen. Für dieses enorme Leid ist allein Putin verantwortlich. Wir werden uns ihm mit aller Macht entgegenstehen und unsere Partner und Nachbarn unterstützen!
