Im Plenum Carsten Körber MdB Foto DBT Achim Melde

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss unbürokratischer und mutiger werden!

Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber sprach in der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2022 im Plenum als zuständiger Berichterstattet des Haushaltsausschusses zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

"Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat regelmäßig direkte Auswirkungen auf die Menschen in den krisengeschüttelten Ländern und Regionen dieser Welt. Um es einmal klar zu sagen: Unsere Hilfe kann für ihre Empfänger den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen.

In diesen dramatischen Zeiten bewegt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in stürmischem Fahrwasser. Die Verantwortung wiegt schwer.

Umso wichtiger ist es, dass die Mitarbeiter des Ministeriums auch willens sind, politische Vorgaben umzusetzen und Dinge möglich zu machen – und nicht gute Ideen und ehrliche Einsatzbereitschaft durch die kleinteiligste Auslegung von Verwaltungsvorschriften im Keime zu ersticken.

Ein kleines Beispiel: Ich habe mich dieser Tage im Rheinland mit einem Verein getroffen, der seit Jahren in Asien aktiv ist. Sehr feine, sehr engagierte Leute mit guten Ideen.

Wer von einem solchen privaten Verein im Gegenzug für eine Fördersumme von gerade einmal 4.000 Euro derart viele Verwendungsnachweise, Berichte und Formulare abfordert, dass diese am Ende des Tages mehrere Aktenordner füllen, der würgt privates Engagement ab.

Der Verein will in Zukunft nichts mehr mit dem BMZ machen, sondern nur noch über Spenden. Das bedaure ich. Aber ich verstehe es auch. Denn gerade wir in Deutschland sind doch so stolz, auf den Einsatz unserer bunten, vielfältigen Zivilgesellschaft.

Ich kenne das BMZ jetzt schon eine ganze Weile: Deshalb bin ich überzeugt, es fehlt dort gelegentlich an zielorientiertem Denken. Auch der Etat für unsere Entwicklungszusammenarbeit ist in diesem Jahr bei einer Rekordsumme von 13,3 Milliarden Euro angelangt. Das ist der derzeitigen Lage in der Welt geschuldet. Das war aber nicht der Verdienst der Bundesregierung.

In den letzten Jahren haben sich die Einzelpläne von AA und BMZ mehr als verdoppelt. Beide Häuser zusammen verfügen über mehr als 20 Milliarden Euro. Unfassbar viel Geld. Über 540.000 VW ID.3.

Im BMZ muss es maßgebende Kultur sein, den Mut zu haben, auch mal neue Wege zu gehen, neue Pfade einzuschlagen und Dinge möglich zu machen – und nicht zu verhindern."