Die Ampelkoalition macht auf Druck von CDU/CSU den Weg frei, um die Ukraine mit schweren Waffen und anderen hochwertigen Rüstungsgütern beliefern zu können. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition am 28. April 2022 im Bundestag einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber kommentiert: "Diese sinnvolle Einigung war erst möglich geworden, nachdem die Union zuvor mit einem eigenen Antrag in die Offensive gegangen war. Erst dann zeigte die Ampel die nötige Bereitschaft, endlich zu handeln. Das zeigt, es braucht die gute Oppositionsarbeit der Union, um Deutschland weiter auf dem richtigen Kurs zu halten, wenn Bundeskanzler Scholz die notwendige Führung vermissen lässt.

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die Ukraine in den Friedensgesprächen mit der russischen Führung zu unterstützen. Es muss allerdings klar sein: Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainern hinweg darf es nicht geben! Dieser Antrag auf breiter Mehrheit der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages ist ein starkes Signal. Ein Signal für Verantwortung für die Ukraine, ein Signal gegen die russische Aggression."

Merz kritisiert Zögerlichkeit des Kanzlers

In der Debatte kritisierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich erst nach acht Wochen des Angriffskriegs dazu bereit erklärt hatte, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. „Das ist nicht Besonnenheit, das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Erst am Dienstag hatte der Kanzler der Lieferung von Luftabwehrpanzern aus Industriebeständen zugestimmt.

Druck der Unionsfraktion hat sich ausgezahlt

Merz unterstrich, dass es des Antrags gar nicht bedurft hätte, wenn Scholz sich früher zu einer umfassenden Unterstützung der Ukraine bekannt hätte. Der Unionsfraktionschef verwies insbesondere auf die heftige Kritik am Kanzler aus den Reihen der Ampel-Koalition. Erst der Druck aus der CDU/CSU aber habe dazu geführt, dass es zu dem gemeinsamen Antrag gekommen sei. Nun könne sich die Bundesregierung auf das breite Votum des Bundestages stützen.

Enge Abstimmung mit den Bündnispartnern gefordert

In dem Antrag heißt es: „Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten ist das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland in enger Abstimmung mit unseren Partnern in NATO, EU und der Welt.“ Verhindert werden soll auch, „dass Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt“. Die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP hatten den Antrag zuvor als starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg bezeichnet.

Putin rechtzeitig stoppen

Merz stellte klar: „Niemand von uns befürwortet leichtfertig den Einsatz militärischer Gewalt.“ Einem Aggressor wie Wladimir Putin und seinem Machtapparat könne man aber nicht anders aufhalten. Es bestehe die Gefahr, dass nach der Ukraine auch weitere Länder von dem russischen Regime bedroht würden. Die Befürchtung des Kanzlers, dass mit schweren Waffen aus Deutschland ein dritter Weltkrieg ausgelöst werden könne, bezeichnete Merz als falsch und irreführend. Auch andere Länder unterstützten die Ukraine mit schweren Rüstungsgütern.

Wadephul kritisiert Abwesenheit des Bundeskanzlers

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul nannte es richtig, dass der Bundestag als höchstes Beschlussgremium über einen so weitreichenden Schritt wie die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine entscheide. Gleichzeitig kritisierte er, dass Bundeskanzler Scholz nicht an der Debatte teilnahm. Eigentlich sei es die Verantwortung des Regierungschefs gewesen, vor dem Hohen Hause Deutschland und der Welt die Entscheidung zu erklären.

Signal für Humanität, Freiheit und Recht

„Es ist wichtig, dass Deutschland ein Bild der Geschlossenheit zeigt“, betonte Wadephul. Der gemeinsame Antrag sei ein Signal für Humanität, für Freiheit und die Friedensordnung Europas. „Wir werden Putin diesen Angriffskrieg nicht durchgehen lassen“, sagte der Fraktionsvize. „Wir wollen nicht zusehen, wie er einen Genozid begeht.“

„Zeitenwende“ darf kein rhetorischer Kniff bleiben

Die Regierung habe nun die Rückendeckung des Parlaments, um schwere Waffen zu liefern, sagte der CSU-Verteidigungsexperte Thomas Erndl. Die ‚Zeitenwende‘ – ein Begriff, den Scholz unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands geprägt hatte – „darf nicht nur ein rhetorischer Kniff bleiben“, mahnte Erndl. Die Ukraine müsse sich erfolgreich wehren können. Am Ausgang des Krieges werde das deutsche Bemühen gemessen werden.