Im Plenum Carsten Körber MdB Foto DBT Achim Melde

Putins Teilmobilmachung ist ein Akt der Schwäche

Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung ist ein Akt der Schwäche und offenbart, dass Russlands "Spezialoperation" alles andere als planmäßig verläuft. Seit über 200 Tagen hält das tapfere ukrainische Volk der russischen Invasion entgegen und konnte zuletzt große Gebiete wieder von den Besatzern befreien.


Kiew verteidigt sein Land und unsere europäischen Werte gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Es geht um nichts weniger, als um die Frage, ob wir in Deutschland und Europa auch weiter in einer regelbasierten Ordnung leben können, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des scheinbar Stärkeren gilt. Putins Propaganda, mit der Teilmobilmachung einer vermeintlichen Zerstörung Russlands durch den Westen entgegenzutreten ist einmal mehr eine komplette Verdrehung der Tatsachen.

Wir dürfen uns durch die von Putin ausgestoßenen Drohungen nicht einschüchtern lassen. Jetzt gilt umso mehr: Je zügiger die Ukraine militärische Erfolge erzielt, desto besser wird ihre Verhandlungsposition und desto schneller endet der Krieg.

Die Bundesregierung hingegen zögert und zaudert in der Unterstützung für die Ukraine. Das kostet letztlich ukrainischen Soldaten das Leben. Unsere Partner in Mittel- und Osteuropa sowie unsere NATO-Verbündeten erwarten mehr Engagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich das verfügbare Material aus Beständen der Industrie und der Bundeswehr zu liefern. Die Lieferung weiterer MARS II Mehrfachraketenwerfer und einiger Dingos ist begrüßenswert, aber alles andere als eine kraftvolle Initiative. Die Industrie steht bereit. Unsere Partner warten auf Initiative aus Berlin. Statt sich hinter angeblichen Absprachen im Kreis der internationalen Partner zu verstecken, fordern auch unsere amerikanischen Partner mehr Initiative und Führungsverantwortung - hierfür ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen.

Deshalb ist der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen" der richtige Weg in dieser entscheidenden Phase des Krieges.