Wie gelangen wir zu einem schnellen Kriegsende und dauerhaften Frieden in der Ukraine?

Kein Land hat das Recht, auf Eroberungsfeldzüge zu gehen oder einseitig Grenzen zu verschieben, egal wie stark es militärisch ist. Dennoch passiert seit dem 24. Februar 2022 genau dies mitten in Europa. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Angriff auf alle Grundsätze der internationalen, regelbasierten Ordnung und auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in ganz Europa.

Damit versucht Russland, die gesamte politische Architektur Europas zu zerstören, die auf der Grundlage der nach zwei Weltkriegen entwickelten völkerrechtlichen Vereinbarungen und ihrer Institutionen entstanden ist und nach 1990 noch einmal neu formuliert wurde.

Während die Ukrainer ihr Land mit aller Kraft verteidigen und entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen, macht sich im Westen nach einer anfänglich unvergleichlichen Solidarität eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit. Immer wieder werden Stimmen laut, die einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern, ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie ein solcher Frieden implementiert werden kann. Sie meinen, damit ein schnelles Kriegsende im Russland-Ukraine-Konflikt herbeiführen zu können.

Wie erreicht man den Frieden, den wir uns alle wünschen? Es erschließt sich von selbst, dass ein Ende der Auseinandersetzung durch Sieg oder Niederlage – egal welcher Partei – nicht realistisch erscheint. Ziel ist also ein Frieden, der durch Verhandlungen entsteht. Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens setzen allerdings zweierlei Dinge voraus: erstens die Bereitschaft aller Kriegsparteien zu verhandeln und zweitens, dabei die Interessen aller zu berücksichtigen.

Bisher war Putin nicht bereit, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Es gab für ihn bis Anfang September keinen Anlass zu verhandeln, weil Putin sich stark genug fühlte, diesen Krieg zu gewinnen. Alle bisherigen diplomatischen Bemühungen des Westens, Lösungen am Verhandlungstisch zu erreichen, sind deshalb bislang leider gescheitert. Putin wird also erst dann Verhandlungen zustimmen, wenn ein Sieg in der Ukraine für ihn ungewiss wird. Aber spätestens seit Mitte September hat Kiew eine Situation geschaffen, die stark genug sein könnte, ernsthafte Verhandlungen zu beginnen. Denn der Weg an den Verhandlungstisch führt allein über militärische Erfolge der Ukraine, die Russland die Aussicht auf einen schnellen Sieg nehmen.

Der ukrainischen Armee ist es in den letzten Tagen gelungen, die russischen Invasoren entscheidend zurückzudrängen, auch dank westlicher Waffen. Innerhalb von drei Tagen hat die Ukraine mehr Land zurückerobert, als Russland in den vergangenen Monaten eingenommen hat. Das ist ein historischer Wendepunkt in diesem Krieg. Viele, auch bei uns in Deutschland, haben das noch vor wenigen Tagen für unmöglich gehalten. Die Ukraine hat mit der wohl erfolgreichsten Gegenoffensive seit dem Zweiten Weltkrieg ein Momentum und die russischen Streitkräfte unvorbereitet getroffen. Dennoch ist es schwer zu sagen, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht.

Die Ukraine muss die zurückgewonnen Gebiete nun halten und weiteres ukrainisches Territorium von den russischen Besatzern befreien. Je stärker die Ukraine am Beginn der Verhandlungen ist, desto besser ist es für den Fortbestand unserer regelbasierten Ordnung. Dafür braucht sie Unterstützung aus dem Westen!

Wenn die ukrainische Gegenoffensive eines gezeigt hat, dann, dass die Lieferung von Waffen den Krieg verkürzt und nicht verlängert. Deshalb sind der Bundeskanzler und die Bundesregierung in der Verantwortung, auf die veränderte Situation in der Ukraine zu reagieren, ihre Zurückhaltung aufzugeben und umgehend der Ukraine zu liefern, was sie für ihre Befreiungsoffensive so dringend braucht, allem voran den Kampfpanzer Leopard II, den Schützenpanzer Marder oder den Transportpanzer Fuchs, auch aus den Beständen der Bundeswehr. Das ist in unserem Interesse, denn die Ukrainer verteidigen auch uns. Es klingt paradox, aber nur so kann der Krieg so schnell es geht beendet werden.

Wir müssen Putin also durch anhaltenden militärischen Druck durch die Ukraine und weitere wirtschaftliche Sanktionen zu der Einsicht bringen, dass die Fortsetzung des Krieges und die Erreichung seiner Kriegsziele für ihn riskanter wären als ernsthafte Friedensverhandlungen. Erst dann haben wir eine Chance für Diplomatie.

Wir sehen also, die Forderung nach dem sofortigen Ende sämtlicher westlicher Waffenlieferungen mag zwar einen vermeintlich pazifistischen Anstrich haben, dient aber allein dem Regime Putins.

Russlands imperialistischer Politik muss mit aller Macht Einhalt geboten werden. Je leichter wir es Putin machen, desto eher wird er sein Großmachtstreben fortsetzen und als nächsten Schritt etwa Georgien, Moldau oder sogar das Baltikum und damit NATO-Territorium angreifen. Nur wenn die Souveränität von Staaten gesichert ist und Staatsgrenzen unverletzlich sind, können wir in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben und damit auch zukünftig unseren Wohlstand in Europa sicherstellen.

Putin spekuliert, dass er Deutschland und Europa über die Energiefrage ins Wanken bringt. Wenn wir deshalb Stimmen nachgeben würden, die auf ein Einlenken drängen, hätte Putin möglicherweise Erfolg und käme seinen Kriegszielen näher. Wenn wir jedoch den bevorstehenden Herbst und Winter klug und solidarisch durchstehen, bestehen gute Chancen, dass sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine dem Ende nähert, weil sich die gegen uns gewendete Energie-Waffe als stumpf herausstellt und Russland nicht nur weiter militärisch, sondern aufgrund ausbleibender Energieexporte auch wirtschaftlich geschwächt wird.

Die aktuelle Energiekrise wurde durch einen Angebotsschock ausgelöst. Gas und Strom werden knapp und teuer. Nur mit einer verlässlichen Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen werden wir unseren Wohlstand nachhaltig sicherstellen können. Die Union hat 10 Punkte für eine sichere Energie und eine starke Wirtschaft vorgelegt, an denen die Ampel-Regierung sich jetzt messen lassen muss. Dieses Papier finden Sie hier.