Mit dem am Freitag, dem 21. Oktober 2022, im Bundestag von der Koalition beschlossenem Gesetz will die Bundesregierung die Finanzierung ihres 200 Mrd. Euro-Abwehrschirms (unter anderem für eine bisher nicht näher gesetzlich definierte Gaspreisbremse) umsetzen. Hierzu ist eine Reaktivierung und Neuausrichtung des in Corona-Zeiten eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant.

Dabei allerdings zäumt die Ampel das Pferd von hinten auf: Bevor klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, wurden 200 Mrd. Euro ins Schaufenster gestellt. Seit den Vorschlägen der Gaskommission vom 10. Oktober hat sich die Bundesregierung nicht dazu geäußert, ob und wie sie diese Vorschläge konkret aufgreifen will. Klar ist bisher nur, dass die Gaspreisbremse für Privathaushalte ab März, spätestens April 2023 greifen soll. Mit der für den Dezember geplanten Einmalzahlung liefert die Regierung selbst den Beweis für ihr zögerliches Handeln.

Insgesamt hat die Ampel es bisher leider versäumt, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Als Union fordern wir, dass die Gaspreisbremse bereits zum 1. November, sprich zu Beginn der Heizperiode, greift. Alles andere kommt für die Menschen in unserem Lande zu spät, zumal die Regierung die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor über die konkrete Ausgestaltung im Unklaren lässt. So hatten wir als Union massiv kritisiert, dass nach den Plänen der Regierung Preissteigerungen bei Strom, Öl und Pellets weiterhin unberücksichtigt bleiben. Die spannende Frage, wie sie denn auf die Summe von 200 Mrd. Euro kommt, kann oder will die Ampelkoalition nach wie vor nicht beantworten.

Anstatt hier Klarheit zu schaffen, hat die Ampel lediglich die Einrichtung eines weiteren Schattenhaushaltes mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro verkündet. Die Summe der von der Ampel in diesem Jahr beschlossenen Schattenhaushalte nähert sich damit dem Volumen eines ganzen Bundeshaushaltes an. Eine solide Haushaltsführung sieht anders aus. Im Ergebnis ist festzuhalten: Die Regierung präsentiert neue Schulden, aber keine schlüssige Lösung für die hohen Energiepreise. Solide Politik für die Menschen in unserem Land sieht anders aus.

Forderungen der Union

Wir wollen spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen. Wir wollen eine Gaspreisbremse. Aber wir sind nicht bereit, der Ampel einen Blankocheck über 200 Mrd. Euro auszustellen. Wir haben angesichts der explodierenden Energiepreise eine dezidiert konstruktive Haltung bezüglich gezielter und erforderlicher Entlastungen von Bürgern und Unternehmen eingenommen. Doch die Bundesregierung schweigt zur Ausgestaltung von Gaspreisbremse, Strompreisentlastungen, schnellen Unternehmenshilfen und Einmalzahlung im Dezember.

Auch im vorliegenden Fall zeigt sich wieder, dass die Ampel ohne Konzept und haushalterisch unsolide handelt. Statt 200 Mrd. Euro ins Schaufenster zu stellen, hätte die Ampel ein konkretes und wirksames Entlastungskonzept inklusive solider Finanzierung vorlegen müssen.

Hierzu gehören:

• Der WSF bzw. dessen Wirtschaftsplan muss mit konkreten Maßnahmen und konkreten Zahlen hinterlegt werden. Hierzu gehört neben Gas- und Strompreisbremse auch, eine wirksame finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen.
• Auf eine gesonderte Kreditermächtigung im WSF wollen wir verzichten. Die notwendigen Mittel müssen über die Bundeshaushalte 2022 sowie 2023 und ggf. 2024 zugeführt werden.
• Aufstellung eines konkreten und verbindlichen Tilgungsplans.

Schlussendlich arbeiten wir hier mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und angesichts des unvorstellbaren Tilgungszeitraums bis 2061 bürden wir den kommenden Generationen einen großen Schuldenberg auf. Deshalb setzen wir uns für eine solide Finanzierung ein und lehnen Blankoschecks ab.