Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 7. April 2022 in abschließender zweiter und dritter Lesung mit den Gruppenanträgen zur Ausgestaltung einer Impfpflicht befasst. Das Votum ist eindeutig ausgefallen: Es wird vorerst keine Impfpflicht geben.

Ich habe für den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Impfvorsorgegesetz - Ein guter Schutz für unser Land" (Drucksache 20/978) gestimmt. Das Konzept sieht ein Impfregister, die Intensivierung der Impfkampagne und einen gestuften Impfmechanismus vor, um im Falle einer neuen Virusvariante vor einer erneuten Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur geschützt zu sein. Leider hat auch unser Antrag keine Mehrheit gefunden. Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass mit diesem differenzierten Unionskonzept flexibel und angemessen auf alle Entwicklungen der Pandemie reagiert und in unserer Gesellschaft eine breitere Akzeptanz für eine allgemeine Impfpflicht erreicht werden könnte.

Eine allgemeine Impfpflicht kann das letzte Mittel sein, wenn alle milderen Mittel ausgeschöpft sind. Wird aber von der Ampelkoalition z.B. die Maskenpflicht abgeschafft und tagtäglich eine widersprüchliche Coronapolitik gemacht, ist eine gleichzeitige Impfpflicht auf Vorrat wenig überzeugend und verfassungsrechtlich schwierig. Nichtsdestotrotz werbe ich weiterhin eindringlich dafür, sich impfen zu lassen, weil ein möglichst hohe Impfquote vor allem Leben schützt und Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.

Dass kein Antrag eine Mehrheit gefunden hat, bedeutet nicht das Ende der Gespräche. Wir waren und bleiben gesprächsbereit. Hierfür bleibt die in unserem Antrag formulierte kluge und ausgewogene Position die Grundlage. Wir werden weiterhin für ein Impfregister werben und für unser Stufenmodell des Impfmechanismus, denn es ist geeignet, erforderlich und angemessen, um angemessen auf mögliche Virusvarianten, die Wirksamkeit eines Impfstoffes und etwaige Unterschiede bei vulnerablen Gruppen reagieren zu können."