50 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnisse

Der Koalitionsausschuss wurde zum 50-Stunden-Dauerstreit: "Die Bundesregierung kann sich in wesentlichen Fragen nicht einigen. Zum Haushalt wurde nichts beschlossen. Auch in der Heizungsfrage gab es keine Antworten. Bundeskanzler Scholz muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und Führung übernehmen", so der Zwickauer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen, Carsten Körber.

Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus.

Eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 wurde nicht erzielt. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben zum großen Teil weiter auf Eis. Besonders bemerkenswert am Ergebnis des Koalitionsausschusses: Mit der geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes weicht die Koalition die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung auf.

Im Ergebnis besteht das vermeintliche „Modernisierungspaket“ aus zahlreichen Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen. Diese sind in der Regel nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Viele der genannten Programme und Maßnahmen gibt es bereits und sollen lediglich fortgeführt werden. Finanzierungsaussagen werden mit zwei Ausnahmen nicht getätigt. Die Absichtserklärungen sind weder beziffert noch finanziell unterlegt, einige sollen sogar erst wie beim Heizungsaustausch nur geprüft werden. Der Modus „Absichtserklärungen ohne Finanzierungsgrundlage“ wird im Haushaltsverfahren zu neuem Streit in der Regierung führen.

Bemerkenswert: Einige Maßnahmen werden in die nächste Wahlperiode verschoben. Umsetzungsziele sind so gut wie keine vereinbart worden.