Ampelregierung ist keine Fortschritts-, sondern eine Stillstandskoalition

„Die CDU-Landesgruppe Sachsen begrüßt das neue Format der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen regionalen Presse-Stammtisch zwischen den Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Sachsen und den regionalen Presse-Vertretern in der Landeshauptstadt Dresden durchzuführen. Dabei wurden in vertrauensvoller Runde viele Hintergrundinformationen ausgetauscht und vertrauliche Einblicke in die Berliner Politik gewährt. Der Austausch in diesem neuen Format war für alle Beteiligten ein Gewinn, den wir gerne wiederholen möchten.

Wir haben beim ersten regionalen Presse-Stammtisch der CDU/CSU-Fraktion in Dresden deutlich gemacht, dass die Bundesregierung in vielen Bereichen aufgrund interner Streitigkeiten gesetzgeberisch nicht vorankommt. 30 Gesetzentwürfe sind noch nicht reif. Auf der Kabinettsagenda standen in diesem Jahr daher kaum substanzielle Gesetze. Die Kabinettzeitplanung gerät in Verzug, weil die Ressorts sich nicht auf Eckpunkte von im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten verständigen können.

Die Ampelregierung ist keine Fortschritts-, sondern eine Stillstandskoalition! Das zeigt sich zum Beispiel anhand der Außen- und Verteidigungspolitik, der Fachkräftegewinnungs- oder der Energiepolitik. So liegt etwa die Nationale Sicherheitsstrategie aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten noch immer nicht vor. Und bei ihren Überlegungen zu einer Fachkräftestrategie verliert sich die Ampel-Koalition im politischen Klein-Klein. Dabei benötigen Sachsen und die anderen ostdeutschen Bundesländer mit der ältesten Bevölkerung in Deutschland, dem damit verbundenen Rückgang der Erwerbsfähigen und einem hohen Einwohnerrückgang dringend eine Fachkräftestrategie. Dafür hat die Unionsfraktion Reformvorschläge erarbeitet, u.a. den Aufbau einer neuen zentralen Einwanderungsagentur („Work-and-Stay“-Agentur), um die Fachkräfteeinwanderung endlich zu beschleunigen durch die Beendigung der viel zu langen und bürokratischen Verfahren. Auch in der Energiepolitik benötigt Deutschland eine Regierung, die sich der Herausforderungen realistisch annimmt. Das Vorhaben des Wirtschaftsministers, ab Januar 2024 keine Öl- oder Gasheizungen in Deutschland mehr einbauen zu dürfen, ist vollkommen realitätsfremd und würde in besonderem Maße Menschen in unserem ländlichen Raum treffen. Wie das trotz Lieferengpässen, Fachkräftemangel, Inflation, bereits explodierenden Wohnkosten, fehlender Stromleitungen, Fernwärmetrassen und Wärmepumpen umgesetzt werden kann, wird von Wirtschaftsminister Habeck nicht erklärt. Das führt zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, beim Klimaschutz mitzumachen.

Auch in diesem Jahr wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringend gebraucht und ihre Oppositionsrolle - wie beim Bürgergeld - mit eigenen Vorschlägen konstruktiv ausfüllen“, so Landesgruppenvorsitzender Carsten Körber MdB.