Flucht & Migration

Carsten Körber MdB

Vielerorts sind unsere Kommunen am Limit und warten auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung, den irregulären Zuzug zu begrenzen und damit die Kommunen zu entlasten, gerecht werden. Es braucht konkrete Maßnahmen!

Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat dahingehend ihre Forderung formuliert:

Kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland.

  • Dafür braucht es jetzt europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält.
  • Gemeinsam mit den Staaten und Institutionen der Europäischen Union brauchen wir zudem kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz. So können wir eine spürbare Reduzierung der irregulären Migration in die EU erreichen und den binnengrenzkontrollfreien Schengenraum als eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration erhalten.

Langfristig planbare und über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

Solange der Bund die irreguläre Migration nicht effektiv begrenzt und steuert, muss er mindestens die vollständigen Kosten der Unterkunft – einschließlich angemessener und an der Migrationsentwicklung orientierter Vorhaltekosten – übernehmen.

Daneben muss der Bund auch die Kosten der Integrationsleistungen in Schule, Kita und Beruf erstatten.