Personalknappheit, Investitionsstau und überstrapazierte Budgets gehören zum Alltag in vielen Krankenhäusern. Die Reformvorschläge der Ampelkoalition sind nicht ausreichend. Statt den Kliniken mit ihren hohen Inflations- und Tarifkosten schnell zu helfen, wird von der Ampelkoalition ein Transparenzgesetz vorgelegt. Es sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 Informationen zu Leistungen der Krankenhäuser einheitlich online abrufbar sind, damit Patienten erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Nähe welche Leistungen anbietet und wie diese Klinik hinsichtlich Qualität sowie ärztlicher und pflegerischer Personalausstattung abschneidet. Damit setzt Bundesminister Lauterbach den zweiten Schritt vor dem ersten. Es ist nicht sinnvoll, dieses Gesetz vor der eigentlichen Krankenhausreform vorzulegen, denn es greift in die Krankenhausplanung der Länder ein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb in ihrem Antrag „Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern“ (Drucksache 20/8402) Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Deutschland, bis die geplante große Strukturreform voraussichtlich 2027 greift. Denn ohne Brückenfinanzierung droht jeder fünften Klinik wegen chronischer Unterfinanzierung der Betriebskosten, gestiegener Tariflöhne und der Inflation die Insolvenz. Das wäre eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. Mit kurzfristigen, finanziellen Hilfen für unsere Krankenhäuser könnte jedoch die Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, und mehr Qualität bei der Patientenversorgung sichergestellt werden. Dies ist gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes unerlässlich, um das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in eine verlässliche Versorgung zu gewährleisten, so Carsten Körber, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Zwickau und Landesgruppenvorsitzender abschließend.
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