Bundeshaushalte 2025 und 2026: Rückblick und Ausblick

Dieser Satz bringt auf den Punkt, worum es bei unserer haushaltspolitischen Arbeit geht: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und der sorgsame, nachhaltige Umgang mit ihren Steuergeldern. Gerade in schwierigen Zeiten ist dieses Vertrauen unser höchstes Gut.

Rückblick: Bundeshaushalt 2025

In dieser Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Danach kann der Bund 502,55 Milliarden Euro ausgeben, das sind 5,4 Prozent mehr als 2024, aber 460,3 Millionen Euro weniger als noch im Regierungsentwurf geplant.

Auch wenn dieser Haushalt nur noch für wenige Monate gilt, stellt er einen bedeutenden Wendepunkt dar: Er beendet eine lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung und ist zugleich der Haushalt, an dem die Ampelkoalition letztlich gescheitert ist.

Für die Union war von Beginn an klar: Wir brauchen eine Politik, die einerseits solide Haushaltsführung und Konsolidierung sicherstellt, andererseits aber wichtige Investitionen für Wachstum, Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht.

Im parlamentarischen Verfahren gelang es, die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt um knapp 460 Millionen Euro zu senken. Gleichzeitig konnte der Investitionsetat auf einen Rekordstand in Höhe von über 115 Milliarden Euro gebracht werden (davon 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, plus Sondervermögen) – ein klares Signal dafür, dass wir trotz Konsolidierungszwängen in die Zukunft unseres Landes investieren.

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt 2025 liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur. Damit steigt die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf mehr als 140 Milliarden Euro.

Neben der reinen Zahlenspanne zeigt der Haushalt 2025 deutliche Prioritäten:

• Verteidigung: Der Verteidigungsetat steigt auf über 86 Milliarden Euro (Kernhaushalt plus Sondervermögen). Das ermöglicht nicht nur die umfassende Modernisierung von Ausrüstung und Munition, sondern auch die Personalverstärkung mit mehr als 10.000 neuen Soldatinnen und Soldaten. Damit stärken wir unsere Verteidigungsfähigkeit langfristig und erfüllen unsere Verantwortung für Landes- und Bündnissicherheit angesichts eines sich verändernden sicherheitspolitischen Umfelds.
• Soziales und Bildung: Mit rund 190 Milliarden Euro sichert der Etat soziale Stabilität, vor allem bei der Rente, den sozialen Transferleistungen und der beruflichen Bildung. Mit dem neuen inklusiven Digitalpakt fördern wir gezielt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung – ein wegweisendes Projekt, das Bildungschancen verbessert und Barrieren im Arbeitsmarkt abbauen hilft.
• Kulturelles Erbe und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Hier setzt der Haushalt wichtige Akzente. Mit insgesamt 35 Millionen Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm XIV werden dringend notwendige Sanierungen historischer Bauten bundesweit ermöglicht – ein Beitrag, der auch Sachsens Kulturschätze pflegt und bewahrt. Das herausragende sächsische Kulturprojekt der Wagner-Cycles in Dresden erhält erneut Fördermittel, was dessen Stellung als Leuchtturm kultureller Identität unterstreicht.
• Sportförderung: Der Etat beinhaltet die Sportmilliarde – ein bislang beispielloses Förderprogramm für kommunale Sportstätten mit 333 Millionen Euro jährlich bis 2028. Sachsen profitiert zudem von einer Erhöhung der Sportfördermittel um 1,3 Millionen Euro, darunter 200.000 Euro für den traditionsreichen Moto GP auf dem Sachsenring, der nicht nur sportlich überregional Beachtung findet, sondern auch wirtschaftlich und touristisch Impulse setzt.

Diese Mischung aus konsequenter Haushaltsdisziplin, gezielten Investitionen und sozialer Verantwortung macht diesen Haushalt zu einem Meilenstein für Deutschland und insbesondere für den Freistaat Sachsen.

Ausblick: Bundeshaushalt 2026 – Stabilität, Wachstum, Gerechtigkeit

Nächste Woche starten die Beratungen zum Haushalt 2026 – und mit ihnen die Fortsetzung des ambitionierten Modernisierungskurses. Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor.

Jetzt – mit diesem Etat 2026 – setzen wir unsere eigene Handschrift: Konsolidieren, Investieren, Reformieren. Das ist der Dreiklang, an dem wir uns messen lassen.

Denn die finanzielle Lage bleibt angespannt: Während wir erhebliche Investitionen planen, erwartet uns ab 2027 eine große Konsolidierungsaufgabe. Die Neuverschuldung soll 2026 bei rund 89 Milliarden Euro liegen, was angesichts der Herausforderungen leider notwendig ist. Doch dauerhaft gilt es, die Ausgaben zu straffen, die Wirksamkeit aller Programme zu prüfen und die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei werden wir auch sämtliche Förderprogramme auf den Prüfstand stellen, das haben wir im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Gerade im Sozialbereich kann es nicht weitergehen wie bisher, so müssen wir das Bürgergeld dringend reformieren.

Die Haushaltsarchitektur für 2026 folgt klaren Leitlinien:

1. Investieren für Zukunft und Zusammenhalt

• Insgesamt stellen wir über 126 Milliarden Euro für Investitionen bereit – eine Steigerung von rund 52 Milliarden Euro gegenüber 2024.
• Bildung und Betreuung: Die Länder und Kommunen werden bei der Bildungsinfrastruktur massiv unterstützt – vom Kita-Qualitätsgesetz über den Ganztagsausbau bis hin zum Digitalpakt für Schulen. Die Chancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessern sich dadurch spürbar, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gestärkt.
• Wohnraum: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus steigt auf 4 Milliarden Euro. Niedrige Einkommen sollen so besser bezahlbaren Wohnraum finden – ein besonders drängendes Thema in Sachsen und anderen Bundesländern.
• Infrastruktur und Mobilität: 34 Milliarden Euro fließen allein in Schienen-, Straßen- und Wasserwege. Damit werden Verkehrsstaus und marode Infrastruktur angegangen – ein deutlicher Schritt zu mehr Effizienz und Sicherheit im Verkehr.
• Digitalisierung: Die Mittel für den Breitbandausbau und digitale Modernisierung wachsen auf 8,5 Milliarden Euro. Digitale Innovationen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
• Sicherheit: Die Verteidigung erhält weitere Milliarden, um Personal aufzubauen, moderne Technik zu beschaffen und die Bündnisfähigkeit zu garantieren. Die Bundeswehr wird im Jahr 2026 um bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten verstärkt. Auch die innere Sicherheit profitiert von zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei und Zoll – weitere 2.000 neue Vollzeitstellen sind geplant.

2. Konsolidierung bei gleichzeitigem Wachstum

• Trotz steigender Neuverschuldung ist klar: Es gilt Stärke zu zeigen - durch Wachstum, Beschäftigung und sichere Finanzen.
• Haushaltsausgaben werden systematisch geprüft; ineffiziente Programme werden eingedämmt und Doppelstrukturen abgebaut.
• Steuerbetrug wird entschlossen bekämpft; das bringt dringend benötigte Mittel zurück in den Staatshaushalt und sorgt für Gerechtigkeit gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
• Die Investitionsquote im Bundeshaushalt bleibt mindestens bei 10 Prozent – Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung dürfen nicht zu kurz kommen.

CDU/CSU-Position: Verantwortung und Wachstum

Die Union steht für eine Politik aus Verantwortung und Zukunftsorientierung.

• Wachstum ist Grundlage für eine intakte soziale Sicherung und für Einhaltung strikter Haushaltsdisziplin.
• Steuerentlastungen und Bürokratieabbau fördern Investitionen, sichern Arbeitsplätze und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit.
• Gleichzeitig fordern wir konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug sowie eine effiziente Mittelverwendung in allen Bereichen.
• Verteidigung und innere Sicherheit sind unverzichtbar und werden mit Priorität ausgestaltet.
• Soziales und Bildung sind Schlüssel für Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit.
• Kulturelle Förderungen wie die Unterstützung der Wagner-Cycles stärken unsere gesellschaftliche Identität, und die Sportmilliarde fördert Gesundheit, Gemeinschaft und Integration vor Ort.

Fazit

Die kommenden Wochen sind entscheidend für Deutschlands haushaltspolitische Weichenstellung. Die verantwortungsvolle Planung des Bundeshaushalts 2025 und die Weichenstellungen für 2026 zeigen die Balance zwischen Sparsamkeit, Reformkraft und Investitionsfreude – gerade auch für Sachsen.

Vertrauen entsteht durch eine Politik, die mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgeht und zugleich die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessert. Dazu gehört die Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit zum Erhalt und zur Schaffing von Arbeitsplätzen, eine starke Verteidigung, eine soziale Absicherung mit Bildungschancen für alle, die Pflege unseres kulturellen Erbes und die Förderung von Sport als verbindendem Element unserer Gesellschaft.