Der Koalitionsvertrag unter einer neuen CDU-geführten Bundesregierung liegt nach vier Wochen herausfordernder Verhandlungen vor. Mit diesem Koalitionsvertrag leiten wir den dringend notwendigen Politikwechsel ein und übernehmen Verantwortung für unser Land. Als Union konnten wir uns in wichtigen Punkten durchsetzen, um mit neuen Ansätzen und klaren Bekenntnissen den dringend notwendigen Paradigmenwechsel einzuleiten, den Deutschland braucht.
Wir übernehmen Verantwortung für unsere Wirtschaft und entlasten diese durch gezielte Maßnahmen: Wir senken dauerhaft die Energiepreise, starten einen Investitions-Booster und reduzieren die Unternehmenssteuer. Wir führen zudem eine Aktivrente ein.
Wir übernehmen Verantwortung für eine gesteuerte Migration. Wir kontrollieren unsere Grenzen, weisen zurück und setzen klare Maßnahmen, um irreguläre Migration zu beenden. Wir stoppen die „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren und gewährleisten, dass eine Einbürgerung erst nach erfolgreicher Integration erfolgen kann. Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wird für zwei Jahre ausgesetzt.
Darüber hinaus übernehmen wir Verantwortung für einen modernen Staat. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zu gründen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Staates sicherzustellen. Wir wollen Bürokratie flächendeckend abbauen und den Staat effizienter und bürgernäher gestalten. Um dies zu erreichen, haben wir uns verpflichtet, das Personal der Bundesverwaltung in den nächsten vier Jahren um 8% zu reduzieren.
Der Koalitionsvertrag legt die Leitlinien unserer Regierungspolitik fest und bietet Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in einer Koalition mit der SPD. Jetzt gilt es anzupacken und zu handeln, damit der Koalitionsvertrag zügig und effektiv umgesetzt wird. Mit einer stabilen und tatkräftigen Bundesregierung werden wir Probleme lösen und die Zukunft für ein wettbewerbsfähiges sowie leistungsgerechtes Deutschland gestalten.
Unter dem folgenden Link finden Sie den Koalitionsvertrag in voller Länge: www.koalitionsvertrag2025.de