Beschluss zum Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau bleibt bestehen.Die erneute Entscheidung des Stadtrates macht mich fassungslos. Damit isoliert sich Zwickau in ganz Deutschland.
Erneut appelliere ich als Zwickauer Bundestagsabgeordneter an die Mitglieder des Zwickauer Stadtrates: „Es muss der Bundeswehr gestattet sein, ihre Rolle und Aufgabe als sicherheitspolitischer Akteur, aber auch als Arbeitgeber zu präsentieren. In Anbetracht globaler Krisen und des Kriegs in der Ukraine brauchen wir eine starke und leistungsfähige Bundeswehr. Unsere Streitkräfte sind fundamentaler Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft.
Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand setzen eine starke Landesverteidigung voraus. Die Bundeswehr ist eine Bündnis- und Friedensarmee, keine aggressive Offensivstreitkraft. Genau deshalb gehört sie auch nach Zwickau.
Angesichts des hohen Personalbedarfs der Bundeswehr mit ca. 20.000 neuen Beschäftigten jährlich ist die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit wichtig, um junge Menschen für den Dienst in unseren Streitkräften zu gewinnen. Letztlich fördert die Darstellung der Arbeit der Bundeswehr auch an Schulen die sicherheitspolitische Bildung.“