In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die Flexibilisierung des Besserstellungsverbot beschlossen. Die heute verabschiedete Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist ein wichtiger Erfolg für den Forschungsstandort Sachsen und für Ostdeutschland insgesamt. Künftig können gemeinnützige, projektgeförderte Forschungseinrichtungen hoch qualifizierte Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und wissenschaftsnahe Fachkräfte leichter gewinnen und halten, indem sie bei Einsatz eigener Mittel solchen Ausgewiesenen Spezialisten eine Vergütung ermöglichen, die über die übliche Besoldung im öffentlichen Dienst hinausgeht.
Dazu erklärt der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Carsten Körber:
„Gerade für Wissenschaftseinrichtungen in Ostdeutschland war die starre Anwendung des Besserstellungsverbots seit Langem ein Wettbewerbsnachteil. Wer Spitzenforscherinnen, Spitzenforscher und hoch spezialisierte Fachkräfte für Sachsen gewinnen will, muss im Wettbewerb mit internationalen Standorten und der Privatwirtschaft bestehen können. Genau dafür schaffen wir jetzt bessere Voraussetzungen. Dafür habe ich als ostdeutscher Abgeordneter, der für meine Fraktion im Haushaltsausschuss den Etat des Bundesforschungsministerium verantworten darf, schon lange gekämpft.“
Entscheidend ist: Es geht nicht um höhere Ausgaben des Bundes. Zusätzliche Vergütungen dürfen nur aus eigenen, nicht öffentlichen Mitteln finanziert werden. Zugleich entfallen aufwendige Anträge auf Ausnahme vom Besserstellungsverbot und langwierige Verwaltungsprüfungen. Das ist ein konkreter Schritt zu mehr Freiheit für die Forschung und zu weniger Bürokratie.“
Besonders wichtig ist die Regelung für die neuen Großforschungszentren in den sächsischen und ostdeutschen Kohleregionen. Mit dem Center for the Transformation of Chemistry (CTC) und dem Deutschen Zentrum für Astrophysik (DZA) entstehen in der sächsischen Lausitz und im Mitteldeutschen Revier zwei Großforschungszentren von internationaler Strahlkraft. Sie brauchen von Beginn an wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, um internationale Spitzenkräfte zu gewinnen, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und den Strukturwandel dauerhaft erfolgreich zu gestalten.
Mit dem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD werden das Center for the Transformation of Chemistry und das Deutsche Zentrum für Astrophysik ausdrücklich in den Geltungsbereich des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes aufgenommen. Damit erhalten die neuen Einrichtungen flexible haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen, wie sie für den Aufbau leistungsfähiger internationaler Großforschungszentren erforderlich sind.
Die Änderung setzt eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um und stärkt insbesondere die angewandte, industrienahe und mittelständisch geprägte Forschung. Sachsen gewinnt damit an Attraktivität als Standort für Innovation, Wertschöpfung und exzellente Arbeitsplätze.