Zehn Monate schwarz-rote Bundesregierung – eine Bilanz
Wir können mit der Situation in unserem Land, mit dem Wachstum unserer Wirtschaft nicht zufrieden sein. Fünf Jahre Stagnation liegen hinter uns. Wir haben bis zuletzt bis zu 10 000 Arbeitsplätze pro Monat verloren. Das wurde nur dadurch kompensiert, dass im Dienstleistungsbereich und im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze entstanden sind.
Deutschland hat aktuell mit drei Kernproblemen zu kämpfen: Zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie. Trotzdem ist unser Land ein großartiges Land. Es ist immer noch viel besser und leistungsfähiger als die Stimmung es vermuten lässt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nicht mehr so viel besser sind wie wir teurer sind. Es ist deshalb höchste Zeit, unser Land grundlegend zu reformieren, um es wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.
In den letzten zehn Monaten hat die unionsgeführte Bundesregierung schon sehr viel erreicht.
1. Wirtschaft
Wir haben Impulse für neues Wirtschaftswachstum gesetzt.
Dazu haben wir den Grundstein gelegt für die erste Steuersenkung seit 15 Jahren. Wir entlasten Betriebe gezielt mit dem Investitionsbooster, dem Industriestrompreis sowie der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. Damit unser Wirtschaftsstandort attraktiv und Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, sinkt die Körperschaftsteuer ab 2028 um einen Prozent-Punkt jährlich von 15 Prozent auf 10 Prozent. Hinzu kommt eine befristete degressive Abschreibung von bis zu 30 % für bewegliche Wirtschaftsgüter bis 2028 und eine 75 % Sofortabschreibung für E-Autos. Wir haben zudem die KFZ-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge über 2025 hinaus verlängert. Wir verstetigen die Stromsteuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz (50 Cent/MWh) für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Für die energieintensiven Betriebe führen wir einen Industriestrompreis ein. Wir entlasten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürger bei den Energiepreisen – private Haushalte sparen durch den Wegfall der Gasspeicherumlage und niedrigere Übertragungsnetzentgelte im Schnitt 150 Euro im Jahr. Erst letzte Woche haben wir das Habeck'sche Heizungsgesetz abgeschafft. Endlich kann jeder wieder selbst entscheiden, wie er sein Haus oder seine Wohnung heizen möchte – auch im Bestand. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir Schluss mit Misstrauen und Mikromanagement im Heizungskeller und setzen auf Vertrauen, Verantwortung und moderne Technologie. Seit 1. Januar haben wir zudem den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent dauerhaft gesenkt. Landwirte erhalten seit Anfang 2026 wieder die vollständige Rückerstattung für den Agrardiesel. Und wir setzen auf Technologieoffenheit und auf eine echte Kehrtwende beim EU-Verbrenner-Aus, um Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu sichern. Neuzulassungen von Verbrennern und Hybriden bleiben in der EU unter bestimmten Bedingungen wie z.B. der Nutzung von E-Fuels/Biokraftstoffen, CO2-Kompensation auch nach 2035 möglich.
2. Migration
Deutschland ordnet und steuert Zuwanderung wieder selbst.
Mit verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, dem Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, der leichteren Feststellung sicherer Herkunftsstaaten sowie der Steigerung der Rückführungen ist die Migrationswende in Deutschland bereits erfolgreich: Gegenüber dem Jahr 2024 haben wir die irreguläre Migration um 51 Prozent und gegenüber 2023 um 61 Prozent reduziert. Auch in Europa gehen die Migrationszahlen zurück. Mit der jüngsten Verabschiedung der GEAS-Gesetze setzen wir das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem in deutsches Recht um. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft in der europäischen Migrationspolitik. Mit der GEAS-Reform schaffen wir klarere Zuständigkeitsregeln, verbindlichere Fristen und bessere Instrumente zur Registrierung und Identitätsfeststellung an den Außengrenzen. Wer bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurde, kann sich nicht einfach einen neuen Zielstaat aussuchen. Die Weiterverfolgung der restriktiven Asyl- und Migrationspolitik verstehen wir als Instrument zur Entlastung der kommunalen Aufnahmestruktur, durch deutlich weniger Zuwanderungsdruck und schnelleren Abschiebungen. Unser Ziel bleibt klar: Migration ordnen, Sekundärmigration begrenzen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats zurückzugewinnen. Zudem haben wir den Irrweg der Ampel - die Turboeinbürgerung nach drei Jahren - wieder zurück genommen, denn Einbürgerung steht für uns am Ende eines Integrationsprozesses, nicht am Anfang. Einbürgerung soll die gelungene Integration würdigen. Künftig ist eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich. Integration ist für uns mit klaren Erwartungen verbunden. Sprache, Arbeit und Anerkennung der Werte sind die Grundlage für Teilhabe und Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
3. Sozialpolitik
Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Erst gestern haben wir das vor drei Jahren von der Ampel eingeführte Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die ab 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Wir haben Wort gehalten und unser Wahlkampfversprechen eingelöst. Mit der Abschaffung des Bürgergeldes sorgen wir endlich wieder für Leistungsgerechtigkeit und bringen gleichzeitig mehr Menschen in Arbeit. Für uns ist klar: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten, wer sich verweigert, erhält keine Leistungen mehr. Wir fördern Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit. Damit gilt ab Juli endlich wieder der Grundsatz „Fördern und Fordern“. Wer seinen Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Mitarbeiter von Jobcentern können Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Selbstverständlich gilt auch weiterhin: Wer in unserem Land wirklich Hilfe benötigt, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird. Zudem setzen wir mit der Aktivrente Arbeitsanreize für alle Rentner, die freiwillig in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis weiterarbeiten wollen. Sie erhalten ab 2026 2.000 Euro steuerfrei im Monat.
Diese Maßnahmen zeigen, dass die wir die vergangenen zehn Monate genutzt haben, um Deutschland wieder voranzubringen. Vieles ist besser und leistungsfähiger als noch vor einem Jahr, aber das reicht noch nicht. Wir müssen die Herausforderungen noch grundlegender angehen. 2026 muss das Jahr der Sozialreformen werden.
Wir haben großen Handlungsdruck, unsere Sozialsicherungssysteme grundsätzlich zu reformieren. Denn die Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland "explodieren" und liegen aktuell bei 42 Prozent. Studien gehen von einem Anstieg auf bis zu rund 50 Prozent bis im Jahr 2035 aus, wenn keine politischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge ist: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen beziehungsweise darunter. Die Wahrheit ist auch, sie konstant zu halten, wäre unter normalen, wirtschaftlich stabilen Umständen schon ein großer Erfolg. Während die Sozialausgaben steigen und steigen - allein bei der Rente zahlen wir zur Zeit 128 Milliarden Euro, also ein Drittel des Bundeshaushaltes, als Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung - , hat die deutsche Wirtschaft hat in den letzten sechs Jahren nur ein sehr geringes, kumuliertes Wachstum verzeichnet. Nach einem tiefen Einbruch 2020 (-4,1 %) und einer Phase der Stagnation (inklusive Rezessionen 2023/2024) ist die Wirtschaft real kaum gewachsen.
Diese Zahlen zeigen, wie notwendig tiefgreifende Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme sind. Deshalb ist es gut und richtig, dass aktuell Kommissionen Reformen im Bereich der Renten- und Gesundheitsversicherung (bis Juli und März 2026) vorbereiten. Für die Pflegeversicherung hat die Bund- Länder Arbeitsgemeinschaft „Zukunftspakt Pflege“ bereits Ergebnisse geliefert, die jetzt umgesetzt werden. Vorschläge der Sozialstaatskommission, die schon im Januar vorgestellt wurden, zielen auf eine umfassende Digitalisierung, Bürokratieabbau und Zusammenlegung von Sozialleistungen ab. Sie sind mit dem Ziel, den Sozialstaat einfacher, schneller und verständlicher zu machen, auf sehr positives Echo gestoßen. Diesen Reformweg müssen wir weitergehen und die Dynamik der letzten Monate nutzen für die beschriebenen Herausforderungen 2026. Nur so bringen wir Deutschland wieder auf einen starken und zukunftsfähigen Weg für unsere Kinder und Enkelkinder!