Bundestag beschließt das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“: Die Realisierung des Forum Recht schreitet voran.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag die Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig mit breiter, überfraktioneller Mehrheit beschlossen. Diese Idee der Zivilgesellschaft, in Karlsruhe geboren, trägt nun auch in Leipzig Früchte.

Der Zwickauer Haushaltspolitiker Carsten Körber ist mit dem Projekt bereits seit 2016 befasst und begrüßt das Stiftungsgesetz als großen Schritt in Richtung Realisierung. „Der heutige Tag stärkt den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland. Das Parlamentsprojekt Forum Recht mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig wird Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie erlebbar machen“, so Körber. „Das heute beschlossene Stiftungsgesetz bringt die Umsetzung des Projekts einen wichtigen Schritt voran und gibt der „Stiftung Forum Recht“ den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre Arbeit aufzunehmen. Dafür werden wir im Haushaltsausschuss die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.“

Die Ursprungsidee zu diesem einzigartigen, auf Bürgerbeteiligung angelegten Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum vor Ort sowie im virtuellen Raum kam aus Karlsruhe. Entstehen wird das Forum Recht an zwei Standorten, in Karlsruhe und Leipzig. „Ganz so, wie beide Städte, bedingt durch die deutsche Teilung, als Städte des Rechts in Deutschland gelten. Der Sitz der Stiftung und auch der Hauptsitz des Forum Recht werden in Karlsruhe sein. Einen Standort wollen wir in Leipzig aufbauen“, ergänzt Körber.

Mit der heutigen Verabschiedung des Stiftungsgesetzes wird das Forum Recht Wirklichkeit. Wichtig ist hierfür die erteilte Finanzierungszusage, damit die Gebäude in Karlsruhe für 70 Millionen und in Leipzig für 45 Millionen errichtet werden können und die jeweiligen laufenden Kosten ebenso abgesichert sind.

„Jetzt geht es an die tatsächliche Arbeit. Es gilt, das Forum Recht mit Leben, Ideen und Inhalten zu füllen. Gemeinsam können Karlsruhe und Leipzig etwas Großes schaffen. Ich bin ohne jeden Zweifel, dass das in beeindruckender Art und Weise gelingt. Wir werden dieses Projekt des Parlaments auch weiterhin tatkräftig, inhaltlich und finanziell unterstützen.“

Hintergrund

Was ist das „Forum Recht“? Die historische Dimension von Recht und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, ihre gegenwärtige Bedeutung und ihre zukünftigen Potentiale begreifbar und erlebbar zu machen – das ist das Ziel des „Forum Recht“. Praktisch ein Rechtsstaat zum Anfassen als Beitrag zur Demokratiebildung. Das „Forum Recht“ in Karlsruhe und Leipzig soll ähnlich dem Haus der Geschichte in Bonn konzipiert werden.