Aktuelles
Klarer Kurs für den Neuanfang
Auf dem digitalen Bundesparteitag hat die CDU am Wochenende gezeigt: Wir haben eine starke Basis und einen klaren Kurs! Der neu gewählte Bundesvorstand steht für einen echten Neuanfang. Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde mit dem besten Ergebnis zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.
34. Parteitag der CDU Deutschlands
Morgen ist es soweit: Auf dem 34. Parteitag der CDU Deutschlands treffen sich 1.001 Delegierte digital, um Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden und mit ihm auch den gesamten CDU-Bundesvorstand neu zu wählen. Ich bin mir sicher: von diesem Parteitag wird ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Die CDU als starke Volkspartei wird gebraucht, um Deutschland durch Krisen und in eine gute Zukunft zu führen. Starke Basis. Klarer Kurs.
Gesegnete Weihnachten!
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest, Gottes reichen Segen, sowie einen gesunden Start in das kommende Jahr. Geben Sie auf sich und Ihre Liebsten Acht.
Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands!
Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands! Mit über 62 % der Stimmen hat er direkt im 1. Wahlgang ein starkes Ergebnis erhalten. Ich freue mich, dass wir mit dieser Geschlossenheit in den Erneuerungsprozess unserer CDU starten können. Ich wünsche Friedrich Merz viel Erfolg & alles Gute!
links-gelbe Ampelkoalition plant verfassungswidrigen Nachtragshaushalt
Die links-gelbe Ampelkoalition plant direkt in der zweiten Woche, in der sie Regierungsverantwortung trägt, einen äußerst fragwürdigen Nachtragshaushalt mit 60 Milliarden Euro an zusätzliche Schulden. Statt Tilgung und Entlastung zukünftiger Generationen fällt der Ampel nun auf die Füße, dass sie zu vielen zu viel versprochen hat! Das ist mit der Schuldenbremse nicht vereinbar und verstößt zahlreichen Verfassungsrechtlern zufolge gegen das Grundgesetz.
Offener Brief aus Zwickau: Ein Zeichen für Toleranz
Während unsere Kliniken übervoll mit Corona-Patienten sind und das medizinische Personal deutlich über der Belastungsgrenze um jedes Leben kämpft, ziehen Menschen montags durch die Straßen und protestieren gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen. Diese Proteste werden getragen von rechten Bauernfängern und Verschwörungstheoretikern. Aber sie sind eine Minderheit, sie sind nur besonders laut. Die überwiegende Mehrheit ist vernünftig, verhält sich solidarisch, schränkt sich selbst ein um damit sich andere zu schützen und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Natürlich habe ich den offenen Brief des Zwickauer Bündnisses für Demokratie und Toleranz mitgezeichnet!
Essay: Impfpflicht ist der einzige Weg aus der Lockdown-Endlosschleife
Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber hat sich als einer der ersten Politiker innerhalb der Sächsischen Union für eine generelle Impfpflicht im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ausgesprochen. Dies sei angesichts der zu niedrigen Impfquote der einzige Weg aus der Lockdown-Endlosschleife. In diesem Essay begründet Körber seinen Einsatz für die Impfpflicht.
Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
„Herzlichen Glückwunsch zum zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die die Übernahme der Regierungsarbeit voraussichtlich noch im Dezember ermöglichen. CDU und CSU werden die Arbeit der links-gelben Bundesregierung konstruktiv begleiten, aber dort wo es nötig ist, konstruktive Alternativvorschläge machen. Alles in allem ist der Koalitionsvertrag für mich ernüchternd. Drei Kritikpunkte möchte ich herausgreifen:
Nein der linksgelben Ampel zu genereller Impfpflicht ist schwerer Fehler
Während überall die Inzidenzen durch die Decke gehen, verweigert die linksgelbe Ampel die notwendigen Maßnahmen. Die Situation wird sich weiter dramatisch verschlechtern, wenn wir die Impflücke nicht schließen. So bereiten die Beschwichtigungskoalitionäre der linksgelben Ampel einer 5. Corona-Welle im Frühjahr bereits heute den Weg.