Aktuelles
Ampelkoalition beendet Ordnung und Steuerung bei der Migration
Für langjährig in Deutschland nur geduldete Ausländer wird ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeführt. Das hat die Mehrheit der Ampelkoalition im Deutschen Bundestag heute beschlossen. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt, dabei den Status einer Duldung hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören Deutschkenntnisse, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und der Idenditätsnachweis.
120.000 Euro für Museum Burg Schönfels
Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms XI des Bundes erhält das Museum Burg Schönfels in Lichtentanne 120.842 Euro für die Ertüchtigung der historischen Räume im Palas. Durch verschiedene Förderprogramme des Bundes konnten über die Jahre hinweg beinahe eine halbe Million Euro für die Sanierung von Burg Schönfels gewonnen werden.
Dresdner Musikfestspiele erhalten zwei Millionen Euro Bundesförderung
Über den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erhalten die Dresdner Musikfestspiele eine Bundesförderung von zwei Millionen Euro für ihre historisch informierte Aufführungspraxis von Richard Wagners „Der Ring des Nibelungen“ sowie den Aufbau einer internationalen Wagner-Akademie in Dresden. Die Förderung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen.
Das Bürgergeld setzt falsche Anreize
Das Bürgergeld der Ampel-Regierung ist ein Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir hingegen wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten. Die Ampel lässt den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen.
Die Union steht an der Seite der Hebammen
Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt.
Härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern vorgelegt. Es ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie.
37. Landesparteitag in Schkeuditz
Zum Landesparteitag unserer Sächsischen Union am vergangenen Wochenende in Schkeuditz habe ich als Vorsitzender unserer CDU-Landesgruppe Sachsen von unserer Arbeit in Berlin und der aktuellen Politik berichtet. Natürlich sprach ich auch von meiner Reise in die Ukraine vor wenigen Tagen. Ich bewundere die mutige und tapfere ukrainische Bevölkerung, die gestärkter denn je ist in ihrem Willen, diesen Krieg zu gewinnen. Meinen kompletten Reisebericht lesen Sie hier im Newsletter.
Delegationsreise in die Republik Moldau, die Ukraine und Polen
Vergangene Woche starteten wir als Delegation des Haushaltsausschusses in die Republik Moldau, die Ukraine und Polen. Dies war die erste Delegationsreise von Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die Ukraine seit dem 24. Februar. Im Mittelpunkt der Reise stand das deutsche Engagement in Moldau und in der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Union lehnt Blankoscheck für 200 Milliarden Euro Abwehrschirm der linksgelben Ampel ab
Mit dem am Freitag, dem 21. Oktober 2022, im Bundestag von der Koalition beschlossenem Gesetz will die Bundesregierung die Finanzierung ihres 200 Mrd. Euro-Abwehrschirms (unter anderem für eine bisher nicht näher gesetzlich definierte Gaspreisbremse) umsetzen. Hierzu ist eine Reaktivierung und Neuausrichtung des in Corona-Zeiten eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant. Dabei allerdings zäumt die Ampel das Pferd von hinten auf: Bevor klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, wurden 200 Mrd. Euro ins Schaufenster gestellt.