Aktuelles
Für ein Jahr in die USA!
Bewerbungsphase zum 41. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) gestartet.
Heizungs-Verbot Stoppen!
Der Gesetzentwurf der Ampel-Regierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.
CDU-Landesgruppe Sachsen auf Klausurtagung in Athen und Lesbos
Die CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag hat vom 1. - 4. Mai 2023 ihre jährliche Klausurtagung abgehalten. In diesem Jahr fand die Klausur in Griechenland statt, wo am 21. Mai 2023 Parlamentswahlen abgehalten werden.
Flucht & Migration
Bundeskanzler Scholz lässt Länder und Kommunen in der aktuellen Migrationskrise im Stich.
Ampel will Wärmewende mit der Brechstange
Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger.
FAQ zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Russland brach das Völkerrecht und verschob als unverletzlich geltende Grenzen, als es 2014 die Krim annektierte und im Februar 2022 schließlich die gesamte Ukraine angriff. Es verletzte die Charta der Vereinten Nationen von 1945, die Charta von Paris von 1990, die Nato-Russland-Grundakte von 1997 sowie das Memorandum von Budapest von 1994 und kündigte damit die gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung auf.
Rechnungsprüfungsausschuss reist nach Japan
Vom 1. bis 7. April 2023 wird eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses nach Tokio, Osaka und Kobe reisen. Der Delegation gehört der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber an. Neben einem Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle und deren parlamentarischer Begleitung sollen besonders Themen wie die japanische Zinspolitik, die Staatsverschuldung sowie die wirtschaftliche und demographische Entwicklung des Landes im Mittelpunkt der Gespräche stehen.
Ampel-Koalition zerstritten und handlungsunfähig
Der Koalitionsausschuss wurde zum 50-Stunden-Dauerstreit: "Die Bundesregierung kann sich in wesentlichen Fragen nicht einigen. Zum Haushalt wurde nichts beschlossen. Auch in der Heizungsfrage gab es keine Antworten. Bundeskanzler Scholz muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und Führung übernehmen", so Carsten Körber.