Aktuelles
Mutlos und unambitioniert: Die Ampel stolpert in die Schuldenfalle
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 20. Mai 2022 hat der Haushaltsauschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung abschließend den Bundeshaushalt 2022 beraten. Der von der Ampelkoalition beschlossene Etat sendet die falschen Signale, hat keine Antworten auf drängende Fragen und legte die Widersprüchlichkeit der Regierungskoalition offen. So lautet das Fazit des Zwickauer CDU-Haushaltspolitikers Carsten Körber.
Petition "Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!
Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag, Carsten Körber, hat die Petition "Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!" unterzeichnet, die die Bundesregierung u.a. auffordert, die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren.
CDU-Landesgruppe Sachsen trifft sich in Lübeck zur Klausur
Abseits des politischen Alltags in Berlin haben sich die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Sachsen in Lübeck zur Klausur getroffen, um über wesentliche Fragen ihrer Politik in Ruhe und umfassend zu diskutieren. Hauptthemen waren natürlich die aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen, über die die Abgeordneten auch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Johann Wadephul sprachen.
Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Die Ampelkoalition macht auf Druck von CDU/CSU den Weg frei, um die Ukraine mit schweren Waffen und anderen hochwertigen Rüstungsgütern beliefern zu können. Gemeinsam mit unserer Fraktion hat die Ampelkoalition im Bundestag einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das zeigt, es braucht die gute Oppositionsarbeit der Union, um Deutschland weiter auf dem richtigen Kurs zu halten, wenn Bundeskanzler Scholz die notwendige Führung vermissen lässt.
Historische Inflation: Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte
Die Wirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Zum einen sind die Auswirkungen der Corona-Krise immer noch spürbar. Zum anderen verschärft der Krieg in der Ukraine die Lage. Vor diesem Hintergrund legt die Unionsfraktion ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vor.
Unterwegs im Libanon
Im April war der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber im Libanon unterwegs und durfte dort an vielen beeindruckenden Terminen teilnehmen. Höhepunkt war die Einweihung des medizinischen Versorgungszentrums Saint-John-Baptist, das vom Malteserorden betrieben wird und durch Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wurde.
Abgeordnete der Unionsfraktion klagen gegen Nachtragshaushalt der Ampel
Die 197 Abgeordneten der Unionsfraktion halten das zweiten Nachtragshaushaltsgesetz der Ampel-Regierung für verfassungswidrig und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz. „Dies ist eine einfachgesetzliche Umgehung der Schuldenbremse.“ kritisiert der Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.
Vorerst keine Impfpflicht
Der Deutsche Bundestag hat sich am 7. April 2022 in abschließender zweiter und dritter Lesung mit den Gruppenanträgen zur Ausgestaltung einer Impfpflicht befasst. Das Votum ist eindeutig ausgefallen: Es wird vorerst keine Impfpflicht geben.
Die CDU hilft
Die weltweite Anteilnahme und Solidarität mit der Ukraine ist groß. Viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie auch sie den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können. Daher haben wir eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten von anerkannten Hilfsorganisationen zusammengestellt.