Aktuelles
Haushaltsausschuss beschließt Bundesetat 2020: Die Große Koalition zeigt Verantwortung
In der Nacht auf Freitag, den 15. November, hat der Haushaltsausschuss final den Bundesetat 2020 beraten. Dem vorangegangen waren mehrwöchige Haushaltsverhandlungen. Der Haushalt beläuft sich auf rund 360 Milliarden Euro. In der sogenannten Bereinigungssitzung, auch bekannt als "Nacht der langen Messer", haben die Haushälter bis in die frühen Morgenstunden über mehrere Hundert Anträge abgestimmt.
30 Jahre Mauerfall
Der 9. November 1989 besiegelte das Schicksal der kommunistischen Diktatur. Der 9. November war Ende und Anfang zugleich. Dieser Tag hat uns gezeigt, was Mut bewirken kann. Und auch ganz persönlich bin ich den Bürgerrechtlern und unzähligen Mutigen dankbar, die sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Europa einsetzten. Alles Werte und Überzeugungen, die für uns in den letzten 30 Jahren viel zu selbstverständlich wurden und heute von ganz rechts außen wieder attackiert werden.
Halbzeit im Bund: Erfolge der großen Koalition
Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Egal ob Familien, Klima, Wohnen, Sicherheit, Zuwanderung, Infrastruktur und Bildung, Rente, Entwicklungshilfe. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge.
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Kretschmer besuchen Zwickauer Gedenkort für NSU-Opfer
Einen Tag nach der offiziellen Einweihung des Zwickauer Gedenkortes für die zehn Opfer des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Montag, dem 4. November 2019, auf Einladung des Zwickauer Bundestagsabgeordneten Carsten Körber das Gelände am Schwanenteich besucht.
Spatenstich für Glasfaserausbau in Meerane
Der Glasfaserausbau in Meerane beginnt! Im Gewerbegebiet Seiferitzer Allee haben die Stadt Meerane und die Stadtwerke Meerane am 29. Oktober zum symbolischen ersten Spatenstich geladen. Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber freut sich, dass der Anschluss Meeranes an das schnelle Internet nun geebnet wird.
Abbau des Solidaritätszuschlags beginnt
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beraten. Für 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Soli ganz weg und für weitere 6,5 Prozent teilweise. Körber begrüßt diesen Schritt und setzt sich für den vollständigen Abbau ein.
Nein zum generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen!
Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber spricht sich vehement gegen ein Tempolimit aus: "Wir diskutieren zur Zeit viel über das Klima. Und das ist auch gut so. Aber dann bitte nicht einfach und plakativ, wie es die Grünen tun. Stumpfe Verbote helfen niemandem weiter! Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO2-Senkung nicht zielführend!"
Bund übergibt Förderbescheide für Schocken-Kaufhäuser in Zwickau und Crimmitschau
6,60 Millionen Euro für innovative Vorhaben der Stadtentwicklung. Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wurden die Förderbescheide für die Nationalen Projekte des Städtebaus der Förderperiode 2018/2019 feierlich übergeben. In Berlin konnten Zwickaus Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß und Crimmitschaus Oberbürgermeister André Raphael die Förderurkunden für die Sanierung der beiden Schocken-Kaufhäuser im Bundestagswahlkreis Zwickau persönlich entgegennehmen.
Fraktionssitzung in Leipzig - „Leipziger Aufruf“ verabschiedet
Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung in der Messestadt zusammen. Dabei verabschiedete sie einen „Leipziger Aufruf“, in dem sie nicht nur an die mutigen Bürger erinnerte, sondern auch die weitere Aufarbeitung und Wiedergutmachung des DDR-Unrechts forderte.