Aktuelles
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 ist ein Paukenschlag
Zu den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der Zwickauer Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im Haushaltsausschuss Carsten Körber:
Autoland Sachsen & Automobilregion Zwickau
Auch wenn politische Entscheidungen in der Vergangenheit und auch jene, die heute getroffen werden, den wirtschaftlichen Akteuren teilweises das Leben schwer machen, hoffe ich sehr, dass mit Leidenschaft, Tat- und Innovationskraft die Herausforderungen angenommen werden.
Keine deutschen Steuergelder für den palästinensischen Terror
Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber:
Krankenhausstrukturreform: Vorschläge der Ampel führen jede fünfte Klinik in die Insolvenz
Personalknappheit, Investitionsstau und überstrapazierte Budgets gehören zum Alltag in vielen Krankenhäusern. Die Reformvorschläge der Ampelkoalition sind nicht ausreichend. Statt den Kliniken mit ihren hohen Inflations- und Tarifkosten schnell zu helfen, wird von der Ampelkoalition ein Transparenzgesetz vorgelegt.
Stadthalle Meerane erhält Fördermittel
Die Stadthalle in Meerane erhält Mittel aus der staatlichen Kulturförderung des Bundes
Ampel bremst mit der Abschaffung der Förderung für E-Fahrzeuge Investitionen in Verkehrswende und Klimaschutz aus und gefährdet Arbeitsplätze am Automobilstandort Sachsen
Für den geplanten Stellenabbau zahlreich befristet Beschäftigter im VW-Werk von Zwickau ist maßgeblich die ideologische Politik der Ampelkoalition verantwortlich. Seit dem 1. September ist nicht nur die gewerbliche Förderung für E-Fahrzeuge entfallen.
Fraktionsvorsitzender Hartmann mit Delegation in Berlin
Die CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag berät mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag über die weitere strategische Zusammenarbeit im Vorfeld der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2024 .
„Der Ampel droht ein unruhiger Sommer“ – Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2024
Nach wochenlangem Streit hat die linksgelbe Ampelkoalition kurz vor knapp endlich ihren Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen.
