Bundeshaushalt 2024 – Orientierungslosigkeit in Zahlen
Willkürliche Belastungen statt eines echten Sparpakets
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 waren chaotisch. Es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 die Ampel völlig unvorbereitet. Ein Plan B war trotz Ankündigung nicht vorhanden. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen schienen paralysiert und hatten offenkundig keinen Überblick.
Nach zwei Bereinigungssitzungen mit insgesamt rd. 25 Stunden Beratungszeit wurde ein Haushalt verabschiedet, der nicht zu einer Aufbruchstimmung in Deutschland führen, sondern bei vielen Bürgern und Unternehmen für Frust und Angst um die eigene Existenz sorgen wird.
Enormes Belastungspaket für Bürger und Unternehmen
Nach dem Urteil waren Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner vier Wochen auf der Suche nach Geld, um dann ein vermeintliches „Sparpaket“ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen, dessen Details sie zunächst nicht einmal erklären konnten. Dieses sog. „Sparpaket“ ist in Wahrheit ein enormes „Belastungspaket“ mit Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Wirtschaft. Echte Einsparungen im Bundeshaushalt muss man hingegen mit der Lupe suchen. Die Ministerien leisten gerade einmal einen Sparbetrag von 1,4 Milliarden Euro. Ansonsten agiert die Bundesregierung mit Verschiebebahnhöfen, Hoffnungswerten und Einnahmeverbesserungen durch höhere Belastungen.
Das Handeln der Ampel zeigt auch eine soziale Schieflage. Während rd. 2,5 Milliarden Euro für die 12 %ige Erhöhung des Bürgergeldes zur Verfügung gestellt werden, wird den Bauern die Agrardieselrückvergütung gestrichen. Den Menschen, die für die Ernährungssicherheit sorgen, wird ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt. Insgesamt ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Steuer- und Abgabenerhöhungen Bürger und Unternehmen überfordert.
Es geht um einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag durch die Ampel-Maßnahmen:
- Erhöhung der Lkw-Maut,
- höherer CO2-Preis,
- Abschaffung der Agrardieselrückvergütung,
- Erhöhung der Luftverkehrsabgabe,
- Einführung einer Plastikabgabe,
- Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas.
- Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung in vielen Fällen gestiegen.
Zusätzlich kürzt die Ampel den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erheblich. Beitragssteigerungen dürften die Folge sein. Immerhin wurde auf den geplanten Beitrag der Bundesagentur für Arbeit zur Haushaltskonsolidierung verzichtet. Mit dieser Maßnahme versuchte die Ampel erneut die Schuldenbremse zu umgehen, indem aus Notlagenkrediten der Jahre 2020 und 2021 stammende Gelder überjährig und zweckfremd in den Bundeshaushalt rücküberführt werden sollten. Erst nach massiver Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgte die Rücknahme dieser Maßnahme.
Kein Sparen – Ausgaben und Schulden weiter expansiv
Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von 477 Milliarden Euro, noch einmal 20 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau, bei einer Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Damit schöpft die Koalition die maximal zulässige Neuverschuldung nach der Schuldenbremse von rund 22 Milliarden Euro vollständig aus und dehnt den Spielraum durch angebliche finanzielle Transaktionen noch erheblich aus, etwa für die Aktienrente mit 12 Milliarden Euro.
Haushaltspolitik wird den Herausforderungen nicht gerecht
Diese Haushaltspolitik der Ampel wird den Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht. In Deutschland gibt es gegenwärtig zwei Kernaufgaben: den Schutz der Freiheit im Äußeren und die Wahrung des Wohlstands im Innern.
Der Ampel-Haushalt 2024 bildet diese Kernaufgaben nicht ab. Es fehlt eine aktive, zukunftsgerichtete haushaltspolitische Strategie. In dieser Koalition geht es immer nur darum den Burgfrieden sicherzustellen, indem jeder etwas bekommt. Es müssten aber große Ausgabenblöcke wie beispielsweise das Bürgergeld in den Blick genommen und dadurch reduziert werden, dass größere Anreize für eine Arbeitsaufnahme gesetzt werden. Stattdessen werden Konsolidierungsbedarfe durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben vermeintlich gelöst und damit die breite Bevölkerung zusätzlich belastet. Gleichzeitig werden bestimmte Branchen, wie die Landwirtschaft und die Luftverkehrswirtschaft, darüber hinaus besonders belastet. Tatsächlich müssten jetzt die Grundlagen dafür gelegt werden, dass in Deutschland Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gesichert werden und die richtigen Antworten auf die geo- sowie sicherheitspolitischen Herausforderungen gegeben werden. Die Koalition gibt sie mit diesem Haushalt nicht.
Bundeshaushalt 2025 steht vor großen Herausforderungen
Für den Bundeshaushalt 2025 erwarten wir von der Ampel die Rückkehr zu einem geordneten Haushaltsverfahren, d.h. die Vorlage von Eckwerten im Frühjahr und einen vollständigen Regierungsentwurf vor der Sommerpause. Ein Ausblick auf den Haushalt 2025 zeigt, dass die Herausforderungen immens sein werden. Ausgehend von den vielen Wünschen und Begehrlichkeiten der Ampel-Koalition, der bisherigen Finanzplanung und dem Ausgabenniveau im Bundeshaushalt 2024 gibt es schon jetzt einen haushaltspolitischen „Handlungsbedarf“ von 20 bis 30 Milliarden Euro. Wir werden darauf pochen, dieses Haushaltsloch im Einklang mit der Schuldenbremse zu schließen.