Klimaschutzprogramm 2030

Die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms und der entsprechende Beschluss des Klimakabinetts sind ein starker Beweis für die Handlungs- und Reformfähigkeit der großen Koalition gerade bei einem Megathema wie dem Klimaschutz.

"Uns ist es gelungen, eine Antwort aus der Mitte der Gesellschaft zu geben. In unserem Sinne haben wir dafür gesorgt, dass die Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen ausgefallen ist. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger und nicht Zwang von oben. Dies geschieht zunächst durch wirtschaftliche und finanzielle Anreize. Wir nehmen die Menschen mit und sie sollen die Chance haben, selbst etwas zum Klimaschutz beizutragen", so der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber über das Klimapaket.

Die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte gliedern sich in 3 Phasen:

Erste Phase (2020): Anreize durch: Energetische Gebäudesanierung (auch für Einzelmaßnahmen; steuerlich + per Zuschuss), Prämie für Ersetzung alter Heizungen (Austauschprämie 40 %), Verbilligung von Bahnfahrten im Fernverkehr, stärkere Erneuerung des Schienennetzes (bis 2030 rund 86 Mrd. €), ÖPNV attraktiver (Bund fördert mit 1 Mrd. € p.a.), Intensivierung Ladesäulenaufbau für E-Autos (1 Mio. bis 2030).

Zweite Phase (2021-2025): Einführung eines nationalen CO2-Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die Klimaschädlichkeit des CO2 wird im Preis damit stärker abgebildet. Der Emissionshandel begrenzt die Menge an ausgestoßenem CO2. Dies geschieht mit einem Festpreis, der ab 2021 Jahr für Jahr bis 2025 steigt, um Verwerfungen zu vermeiden. Gleichzeitig: Erhöhung der Pendlerpauschale (ab 21.km) und Absenkung der Stromkosten. Höhere Kaufprämie für Autos unter 40.000 € (Elektroautos, Hybrid, mit Wasserstoffantrieb).

Dritte Phase (2026-2030): Die maximale CO2-Emmissionsmenge wird Jahr für Jahr geringer. Die Zertifikate werden in einem Preiskorridor mit Minimal- und Maximalpreis versteigert.

Zudem steigern wir die Akzeptanz beim Bau von Windrädern: Sie müssen künftig mindestens 1 km von Wohngebieten entfernt sein. Gleichzeitig setzen wir den Ausbau erneuerbarer Energien mit Windrädern, Solar und Leitungen fort.

Wir wollen verdeutlichen: CDU/CSU haben dieses zentrale Reformprojekt maßgeblich geprägt.

Unsere Botschaft lautet:

Wir gehen den Klimaschutz umfassend an. Wir kleckern nicht, wir klotzen. Mit über 60 konkreten Maßnahmen nehmen wir die Menschen mit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz (Förderung energetische Gebäudesanierung, Austauschprämie für alte Ölheizungen, billigere Bahntickets Fernverkehr).

Es gibt jetzt erst Anreize für mehr Klimaschutz und erst im zweiten Schritt wird das klimafeindliche CO2 teurer. Wir nehmen bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand, um diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen.

Die Klimaziele haben wir als Union mitbeschlossen und mitgeprägt. Auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene

Klima schützen -Schöpfung bewahren

Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt sie Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.

Das ist der aktuelle Stand:

• Der Treibhausgasausstoß in Deutschland sinkt. Von 1990 bis 2020 wird ein Rückgang von mehr als 30 Prozent erwartet – und das trotz Wirtschaftswachstums, steigender Bevölkerungszahlen und des Ausstiegs aus der Kernkraft.
• Der Energieverbrauch ist 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen.
• Seit 2005 wurden in großem Maßstab Windräder und Solaranlagen gebaut. Der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch lag 2018 bei 17 Prozent, im Stromsektor sogar bei rund 38 Prozent.
• Deutschland ist im Bereich der Kreislaufwirtschaft führend. So wird Energie gespart, was wiederum die CO2-Emissionen mindert.
• Deutschland ist wichtiges Geberland für die internationale Klimafinanzierung. Allein 2017 hat die Bundesregierung 3,65 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Klimaschutz zugesagt. Rechnet man Kredite und andere Fördermittel mit dazu, beträgt das Finanzvolumen jetzt schon 6,7 Milliarden Euro.
• Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2018 enthält zahlreiche Maßnahmen zur Klimafinanzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa zur Wiederaufforstung des Regenwaldes in Südamerika oder zum Erhalt der Artenvielfalt.

Das ist bisher passiert:

• 1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die rechtsverbindliche Verpflichtungen für die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen enthielt.
• Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben. Es sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius vor.
• Deutschland war eines der ersten Länder, das 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen hat. Klimaneutralität bedeutet, dass die wenigen Treibhausgase, die dann noch ausgestoßen werden, durch technische Maßnahmen sowie Aufforstungen kompensiert werden müssen. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 55 Prozent sinken.
• Für den Kauf von Autos mit elektrischen Antrieben und Hybrid-Fahrzeugen gibt es bereits Kaufanreize.
• 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung empfohlen. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 vom Netz gehen. Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern soll mit Milliardenhilfen abgefedert werden. Deutschland ist im Übrigen das einzige Industrieland weltweit, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz.

Das sind die nächsten Schritte Im Klimakabinett hat die Union wesentliche Ziele durchsetzen können. Das Gesamtpaket, das die Erreichung des Klimaziels 2030 sicherstellen soll, trägt in weiten Teilen ihre Handschrift. Die Fördermaßnahmen und Entlastungen für die Bürger umfassen ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2023. Zu ihrer Finanzierung sind keine neuen Schulden vorgesehen. Die Maßnahmen im Einzelnen:

• Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis soll bei 10 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Der nationale Emissionshandel wird später in den europäischen überführt.
• Der Strompreis wird gesenkt, indem die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien stufenweise verringert wird.
• Die Pendlerpauschale steigt 2021 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer.
• Der Austausch einer alten Ölheizung gegen ein neues klimafreundliches Modell wird mit 40 Prozent der Kaufsumme gefördert.
• Wohngeldbezieher werden bei steigenden Heizkosten mit einer Erhöhung der Zuwendung um 10 Prozent unterstützt.
• Die energetische Sanierung von selbstgenutztem Eigentum wird ab 2020 steuerlich gefördert. Dazu zählen auch Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung eines Daches.
• Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent verringert.
• Bei Flugtickets sollen Dumpingpreise unterbunden werden.
• Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig stärker am CO2-Ausstoß.
• Die Kaufprämie für Elektroautos wird ab 2021 für Wagen unter einem Preis von 40.000 euro angehoben.
• Die Ladeinfrastruktur soll mit Hilfe öffentlicher Förderung ausgebaut werden: Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte entstehen.
• Damit der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird, schießt der Bund ab 2021 jährlich eine Milliarde Euro zu.
• Die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele 2030 will die Bundesregierung jährlich genau ermitteln.