Zur Vorbereitung der Gründung des Forum Recht in Karlsruhe bewilligt der Haushaltsausschuss 150.000 Euro.

In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben die Haushaltspolitiker der Koalition die Mittel zur Vorbereitung der Gründung des Forum Recht bereitgestellt. Mit dem Forum Recht soll in Karlsruhe der Rechtsstaat erlebbar werden. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der Haushaltspolitiker Carsten Körber und der Karlsruher Wahlkreisabgeordnete Ingo Wellenreuther:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Eines der zentralen Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode ist die Stärkung unseres Rechtsstaats. Bund und Länder haben dazu den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen. Mit dem Forum Recht schaffen wir nicht nur ein Museum, sondern ein Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum, das den hohen Wert des Rechtsstaats für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringt.“

Carsten Körber: „Ich freue mich, dass das Forum Recht nach der Erstellung der Machbarkeitsstudie im vergangenen Jahr weiter an Fahrt gewinnt. Mit den nun bewilligten 150.000 Euro können wir uns als Parlamentarier der weiteren Ausgestaltung dieses wichtigen Projektes widmen. Ich danke den beteiligten Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ihre tatkräftige Unterstützung. Sie ist deutlicher Beleg dafür, dass das Forum Recht ein wahres Projekt des Parlamentes ist. Wir schaffen damit einen Ort, um unseren Rechtstaat zu erleben.“

Ingo Wellenreuther: „Ich freue mich, dass es gemeinsam gelungen ist, im Bundeshaushalt 2018 für das Forum Recht in Karlsruhe 150.000 Euro bereitzustellen. Damit sind wir auf dem Weg der Realisierung dieses wichtigen Projektes mit Sitz in Karlsruhe einen weiteren Schritt vorangekommen. Karlsruhe als „Residenz des Rechts“ ist der ideale Standort für das Forum Recht. Seit mehr als 60 Jahren steht Karlsruhe als Symbol für den modernen und demokratischen Rechtsstaat. Neben dem Bundesgerichtshof, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesverfassungsgericht fügt sich das Forum Recht in optimaler Weise in die Stadt des Rechts ein.“