Vor dem Hintergrund der dramatisch zugespitzten Infektionslage hat der Bundestag am Donnerstag, dem 11. November 2021, erneut über die Wege aus der Corona-Pandemie beraten. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag, Carsten Körber, dazu:

„Schon vor ihrem Amtsantritt ist die Ampel-Koalition mit der Corona-Krise überfordert!

Die höchste Corona-Inzidenz seit Beginn der Pandemie, eine erschreckend zunehmende Hospitalisierung und vielerorts ein Stocken der Impfkampagne – gerade bei uns in Sachsen. Und was machen die Ampel-Koalitionäre? Sie scheuen die Verantwortung! Dieser Gesetzentwurf, den wir heute im Bundestag diskutiert haben, ist ein Augenverschließen vor der Realität!

Das von der Ampel geplante Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist aktuell das völlig falsche Signal!“

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt laut § 5 Infektionsschutzgesetz vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet. Das ist exakt die Situation, in der sich unser Land derzeit befindet.

Körber fordert deshalb die potentiellen Ampel-Koalitionäre von SPD, B‘90/Grünen und FDP auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. Auch den im Gesetzentwurf geplanten abgeschlossenen Maßnahmenkatalog kritisiert Körber als nicht ausreichend: „Was wir jetzt brauchen sind bundesweit einheitliche, verständliche, aber auch harte Maßnahmen im Einvernehmen von Bund und Ländern.

Der Maßnahmenkatalog verbietet den Ländern, regional härtere Maßnahmen für Ungeimpfte zu beschließen, um die Inzidenzen wieder zu drücken. Nur so werden wir Leben schützen, Krankenhäuser entlasten und einen erneuten Lockdown für alle verhindern! Denn die von der Ampel-Koalition geplante Masken- und Testpflicht wird aber aller Voraussicht nach – gerade bei uns in Sachsen – nicht ausreichen, um die Lage in den Griff zu bekommen.“

Der Freistaat Sachsen hat derzeit die höchste Inzidenz bei der gleichzeitig mit Abstand am niedrigsten Impfquote. Die Inzidenz der geimpften Sachsen liegt bei etwa 70, bei den Ungeimpften über 1.000. Etwa 90 Prozent der intensivmedizinisch betreuten Patienten in den Krankenhäusern sind Ungeimpfte. Ungeimpfte infizieren sich häufiger und leichter, infizieren andere länger als Geimpfte und haben ein vielfach höheres Risiko eines schweren Verlaufs.

„Man muss es so klar sagen“, so Körber, „wir haben aktuell eine Pandemie der Ungeimpften. Deshalb ist 2G in Sachsen der richtige Weg. Und 2G ist die letzte Chance, uns alle vor einem Lockdown in der Weihnachtszeit zu bewahren.“