Zum zweiten Mal in diesem Jahr starten im Bund die Haushaltsberatungen. Auch diese stehen ganz im Zeichen des Ukrainekriegs. Zum Etat des Auswärtigen Amtes sprach der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss am Mittwoch, dem 7. September 2022, im Plenum.

"Diese Beratungen werden die schwierigsten seit Jahrzehnten. Die Folgen dieses Krieges, zum Beispiel die höchste Inflation seit fast 50 Jahren, spürt mittlerweile jeder.
Der Bundesrechnungshof kommt zum Ergebnis, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes massiv gefährdet ist. Die nötigen Schlussfolgerungen können nur als dramatisch bezeichnet werden.

Die Aufgabe ist klar: Wir müssen uns auf der Ausgabenseite auf die verfassungsmäßigen Kernaufgaben des Bundes fokussieren. Was wir brauchen, sind kluge, wohlüberlegte Schwerpunktsetzungen. Die ganz bestimmt auch wehtun werden", so Carsten Körber.