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Tempolimit ist keine Lösung

Den Zwickauer Bundestagsabgeordneten Carsten Körber erreichen derzeit wieder viele Anfragen zum generellen und befristeten Tempolimit:

"Ich spreche mich vehement gegen ein Tempolimit aus! Wir diskutieren zur Zeit viel über das Klima. Und das ist auch gut so. Aber dann bitte nicht einfach und plakativ. Stumpfe Verbote helfen niemandem weiter! Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO2-Senkung nicht zielführend! Der Straßenverkehr verursacht insgesamt 12 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h würde lediglich zu einer Einsparung in Höhe von ca. 0,3 Prozent führen. Es bringt viel mehr, die technologieoffene Förderung alternativer Antriebe weiter voranzutreiben. Nur so werden wir den Schadstoffausstoß im Verkehrsbereich dauerhaft senken.

Als Union fordern wir Streckbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke, bis die Energiekrise vorbei ist. Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. „Ein Streckbetrieb der drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus könnte in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 zu einem Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland im Umfang von 1,2 TWh führen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Bei der Erzeugung von 1,2 TWh Strom durch Steinkohle entstehen rund 1,4 Millionen Tonnen CO2 , beim Atomstrom rund 78.000 Tonnen. Beim Weiterbetrieb aller drei AKW wären somit Einsparungen von gut 1,3 Millionen Tonnen des Treibhausgases möglich.

Ein Tempolimit trägt auch nicht zu mehr Sicherheit bei, wie oft behauptet wird. Zweifelsohne ist jeder Unfall mit Personenschaden einer zu viel. Statistisch kommen in Deutschland 1,9 Tote auf eine Milliarde gefahrenen Autobahnkilometer. In Europa liegen die Werte zwischen 0,8 und 5,3. Damit liegt Deutschland im unteren Drittel. Da in allen anderen Ländern ein Limit gilt, lässt sich nicht belegen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und Verkehrssicherheit gibt. Vielmehr ist der bauliche Zustand der Autobahnen ein entscheidender Faktor für die Sicherheit. Die deutschen Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt. Zudem ereignen sich auf Strecken mit Limit im innerdeutschen Verkehr nicht weniger Unfälle als auf Strecken ohne Limit. Um die Zahl der Unfälle auf Autobahnen weiter zu verringern, setzen wir auf intelligente technische Lösungen wie dynamische Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zudem rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen.

Die ganze Debatte um ein (befristetes) Tempolimit ist absurd! Egal welches Problem – ein Tempolimit scheint immer die Lösung! Dabei bringt uns das keinen Schritt weiter – auch nicht bei der Lösung unserer aktuellen Energiekrise. Ein Tempolimit befreit uns nicht aus unserer Gasabhängigkeit. Auch werden durch ein Tempolimit unsere Wohnungen im Winter nicht wärmer.

Millionen Bürgerinnen und Bürger schränken sich bereits seit Beginn des Krieges ein, fahren weniger oder spritsparender – völlig freiwillig. Ein Verbot ist hier nicht nur das völlig falsche Signal, sondern auch absolut unnötig. Wieder einmal ein typisches Beispiel der Berliner Großstadtblase."