Pressemitteilung der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag

Die CDU-Landesgruppe Sachsen kritisiert die Autobahn-Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, das dem Ausbau der Autobahn 4 von Dresden nach Görlitz eine Absage erteilt hat.

"Bund muss Wort halten und Ausbau der Autobahn A4 von Dresden nach Görlitz umsetzen"

Der Bund sieht für einen Ausbau der Autobahn A4 vom Autobahndreieck Dresden-Nord bis zur polnischen Grenze bei Görlitz von vier auf sechs Spuren keinen Bedarf, wie das Bundesverkehrsministerium dem sächsischen Verkehrsministerium mündlich mitgeteilt hat.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag, Carsten Körber MdB: "Wer mit offenen Augen auf der Autobahn 4 (A4) von Dresden nach Görlitz unterwegs ist, wird allein schon am Lkw-Verkehr feststellen: der Verkehr ist dicht und die Zunahme insbesondere des Lastverkehrs von Ostsachsen nach Polen und weiter in die Ukraine trotz zum Teil unterbrochener Lieferketten offenkundig. Diese Auslastungszunahme rechtfertigt allein schon aus wirtschaftlichen Gründen den sechsspurigen Ausbau der A4. Zudem ist eine gute und leistungsfähige Infrastruktur für den Strukturwandel und die weitere Ansiedlung von Unternehmen in Ostsachsen unerlässlich. Wir werden daher in Berlin darauf drängen, dass der Bund, der bis zuletzt den sechsspurigen Ausbau befürwortet hatte, die Entscheidung überdenkt und angesichts der zu erwartenden weiteren Zunahme alleine des Lastverkehrs in der Post-Corona-Zeit eine aktuelle Verkehrsprüfung durchführt. Die Bundesregierung muss uns dazu in der Fragestunde des Bundestages am kommenden Mittwoch Rede und Antwort stehen."