Für den geplanten Stellenabbau zahlreich befristet Beschäftigter im VW-Werk von Zwickau ist maßgeblich die ideologische Politik der Ampelkoalition verantwortlich. Seit dem 1. September ist nicht nur die gewerbliche Förderung für E-Fahrzeuge entfallen. Schon zu Jahresbeginn waren die staatlichen Zuschüsse für private Käufer von Elektrofahrzeugen deutlich reduziert worden. Um das Ausbautempo bei der E-Mobilität beizubehalten, hätte aber die Förderung nicht abgeschafft werden dürfen. Mit diesem Förderstopp hat die Ampel gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner für die Menschen ist, die persönlich in Klimaschutz investieren wollen. Weitere Arbeitsplatzverluste drohen auch außerhalb der Automobilindustrie, weil durch das Auslaufen der staatlichen Förderung nun auch der gerade erst begonnene Hochlauf der Elektromobilität in Handwerk und Mittelstand gebremst wird.
E-Autos sind neben der Abschaffung des Umweltbonus auch wegen des teuren Strompreises für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Die künstliche Verknappung des Stromangebotes durch die willkürliche Stilllegung unserer Kernkraftwerke oder auch das vergangene Woche von der Ampelkoalition beschlossene Heizungsgesetz tragen nicht zu mehr Vertrauen und Akzeptanz der Bürger und Unternehmen in die Energiewende in Deutschland bei. Auch die allgemein sehr trüben Wirtschaftsaussichten infolge der Inflation schwächen die Investitionsbereitschaft von Unternehmern und privaten Käufern. Das ist die Folge einer Politik des Bevormundens, Gängelns und Verbietens der Berliner Ampelkoalition, die wir als CDU nicht mittragen werden. Die Leitlinien der CDU sind Innovationen und Technologieoffenheit statt Verbote und Verzicht. Wir fordern u.a. eine sofortige Ausweitung des Energieangebotes und eine Investitionsoffensive, um Wachstum zu schaffen und unseren Wohlstand zu sichern, wie die Fraktionsspitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der sogenannten „Sauerländer Erklärung" jüngst deutlich gemacht hat.
Der Erhalt von Arbeitsplätzen in der sächsischen Automobil- und ihrer Zulieferindustrie hat für uns oberste Priorität. Produktion und Wertschöpfung gilt es in Sachsen zu sichern. Dafür muss die Ampelkoalition in Berlin umgehend eine Politik umsetzen, die die deutsche Wirtschaft und die Bürger stärkt, und alles unterlassen, was sie schwächt", so Carsten Körber, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Zwickau und Landesgruppenvorsitzender, abschließend.