Kürzung der GRW-Förderung
Die CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner, das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro zu senken. Ziel ist es, mit GRW-Mitteln strukturschwache Regionen zu unterstützen, Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung zu setzen. Eine Kürzung der Mittel um 300 Millionen Euro wäre ein Schlag für den ländlichen Raum besonders in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland und würde den Zielen des Koalitionsvertrages, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Regionen beizutragen, enorm widersprechen. Das ist inakzeptabel und wäre auch ein Kursschwenk der Sozialdemokratie, die bisher im Einvernehmen mit der Union den Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, unterstützt hat. Zudem gelten seit diesem Jahr neue GRW-Förderregeln, wonach auch Investitionen in Energieeffizienz gefördert werden sollen. Die CDU-Landesgruppe Sachsen wird angesichts der enormen strukturpolitischen Herausforderungen bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen auf eine Fortschreibung der Erfolgsgeschichte und auf eine Beibehaltung der Förderhöhe von 650 Millionen Euro drängen“, so Landesgruppenvorsitzender Carsten Körber MdB.