Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten Pläne der Ampel nicht gelöst
Die Pläne der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 sind ein fragwürdiger Kompromiss, der der Regierung allenfalls Zeit verschafft über den Jahreswechsel. Die Bürgerinnen und Bürger hatten nach wochenlangen Diskussionen einen großen Wurf erwartet. Statt einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben – Stichworte Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz – sollen zur Haushaltskonsolidierung über den Bundeshaushalt Kleinbeträge eingesammelt und Steuererhöhungen durchgesetzt werden.
Die Menschen in Deutschland warten auf einen Plan von Bundeskanzler Scholz, wohin er das Land mit seiner Regierung in den nächsten beiden Jahren dieser Wahlperiode führen will. Dem wird der vorgestellte Kompromiss in keiner Weise gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger fordern jetzt klare Entscheidungen in Fragen von Wirtschaft, Migration und Verteidigung.
Die vorgestellte „Einigung“ ist als Einstieg in eine absehbar erweiterte Notlagenerklärung 2024 zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse zu werten. Die Ampel unternimmt ein durchschaubares Manöver: Die Lage in der Ukraine soll als Begründung angeführt werden, um das eigene Unvermögen zur Aufstellung eines soliden Bundeshaushalts zu überdecken.
Die finanzielle Situation ist ernst. Doch die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten Pläne der Ampel nicht gelöst. Um Deutschland voran und den Bundeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite. Wir fordern: Die Haushaltstäuschungen und -tricksereien der Ampel müssen endlich ein Ende haben.