Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen
Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber:
Christian Haase: “Wir stehen in enger Solidarität an der Seite unserer israelischen Freunde. Der unermessliche Terror, den die Hamas seit letztem Samstag über den Staat Israel und seine Bevölkerung gebracht hat, ist zutiefst verabscheuenswürdig. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort sämtliche Zahlungen von Fördermitteln in die palästinensischen Gebiete hinsichtlich direkter und indirekter Terrorfinanzierung zu überprüfen. Zukünftige Zahlungen sollten mit der Anerkennung des Existenzrechts Israels durch den Zahlungsempfänger verknüpft werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass wir mit deutschen Steuergeldern diesen unmenschlichen Terrorismus der Hamas, direkt oder indirekt, mitfinanzieren.“
Carsten Körber: “Das Leid, das die Menschen in Israel aktuell erfahren müssen, übersteigt jede menschliche Vorstellungskraft. Es ist unsere moralische und historische Pflicht, Israel beizustehen und zu unterstützen. Ein erster Schritt muss sein, sicherzustellen, dass kein Cent aus Deutschland der Hamas in ihrem Krieg gegen Israel hilft. Hier muss die Bundesregierung sofort handeln. Haushaltsmittel sind bis zum Abschluss der Überprüfung zu sperren.“
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