Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Körber, äußert sich zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz, die er ein Jahr nach seiner Ankündigung der „Zeitenwende“ im Deutschen Bundestag hielt:

„Der Bundeskanzler verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten:

• Die Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sind nur zu einem sehr geringen Teil verausgabt. Der Verteidigungshaushalt ist im Haushaltsjahr 2023 um fast 300 Mio. Euro gesunken.
• Für die Reform des Beschaffungswesens fehlt der Bundesregierung die Kraft und der politische Wille.
• Der Bundeskanzler ist Getriebener der europäischen und transatlantischen Verbündeten – insbesondere in Punkto Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern.
• Die Nationale Sicherheitsstrategie liegt aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten immer noch nicht vor.

Damit die Zeitenwende gelingt, müssen den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun endlich entschlossene Taten folgen. Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen. Das Beschaffungswesen muss reformiert werden. Deutschland muss Führung zeigen, anstatt von seinen Verbündeten getrieben zu werden. Das 2-Prozent-Ziel muss die Untergrenze für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung darstellen.“