Wirtschaftspolitischer Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Zwickau
Mit einem Wirtschaftspolitischen Neujahrsempfang empfing die Mittelstands- & Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Zwickau zahlreiche Gäste aus Gesellschaft, Politik & Wirtschaft. Gastgeber war das inhabergeführte IT-Dienstleistungsunternehmen N+P Informationssysteme GmbH aus Meerane.
Carsten Körber MdB, Vorsitzender der MIT Zwickau & Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages blickte zu Beginn der Veranstaltung auf ein turbulentes politisches Jahr 2023 zurück.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 war ein Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Der Bundeshaushalt nach dem Urteil aus Karlsruhe wäre für diese Bundesregierung und für Kanzler Scholz die Chance gewesen, deutlich zu machen, wohin er das Land führen will. Verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Diese Chance hat er leider nicht genutzt. Statt alles daran zu setzen, die Wirtschaft anzukurbeln, nimmt diese Bundesregierung 39 Milliarden Euro neue Schulden auf. Statt im Haushalt zu sparen, legt sie den Bürgern und der Wirtschaft neue Lasten auf. Wir spüren doch alle zunehmend, dass es so wie in den vergangenen Jahren nicht weitergehen kann, wenn wir weiterhin erfolgreich sein wollen, erklärte Körber.