Für die Vorbereitung der Schließung des Meyer-Burger-Werks im sächsischen Freiberg durch die Produktionseinstellung in der ersten Märzhälfte und die Werksschließung zu Ende April mit dem Verlust von 500 Arbeitsplätzen, ist die Ampelkoalition verantwortlich.
Diese Haushaltspolitik der Ampel wird den Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht. In Deutschland gibt es gegenwärtig zwei Kernaufgaben: den Schutz der Freiheit im Äußeren und die Wahrung des Wohlstands im Innern.
Über 700 Unternehmerinnen & Unternehmer haben gezeigt: Deutschland braucht einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Ampel tut zu wenig. „Made in Germany“ muss ein Versprechen für nachhaltigen Erfolg sein. Die Union hört zu und bleibt dran!
"Wir müssen Mut und Kraft haben, zu unseren Überzeugungen und Werten stehen und dürfen nicht resignieren." Carsten Körber - Vorsitzender der MIT Zwickau & Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages - blickte zu Beginn der Veranstaltung auf ein turbulentes politisches Jahr 2023 zurück.
Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen.
Die Pläne der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 sind ein fragwürdiger Kompromiss, der der Regierung allenfalls Zeit verschafft über den Jahreswechsel. Statt einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben – Stichworte Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz – sollen zur Haushaltskonsolidierung über den Bundeshaushalt Kleinbeträge eingesammelt und Steuererhöhungen durchgesetzt werden.
Zu den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der Zwickauer Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im Haushaltsausschuss Carsten Körber:
Auch wenn politische Entscheidungen in der Vergangenheit und auch jene, die heute getroffen werden, den wirtschaftlichen Akteuren teilweises das Leben schwer machen, hoffe ich sehr, dass mit Leidenschaft, Tat- und Innovationskraft die Herausforderungen angenommen werden.
Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: